2. Dezember 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Die Beschwerde ist auch begründet.3a) Eine Zwangsmittelfestsetzung kann nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis er...
REWIS RS 2013, 659
9. Juli 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a) Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.3Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 11 a) Abs. 3 Arb...
REWIS RS 2013, 4297
13. Januar 2015 11. Kammer
...569 ZPO. 3b) Jedoch gelten nach § 891 Satz 3 ZPO für die Kostenentscheidung der nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 ZPO entspreche...
REWIS RS 2015, 17256
3. September 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.2Die Beklagte hat dem Kläger unter dem 12.04.2013 ein qualifiziertes Zeugnis erteilt. Dieses Z...
REWIS RS 2013, 3066
26. Mai 2016 11. Kammer
...569 ZPO. 22. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in jeder Hinsicht überzeugend festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssac...
REWIS RS 2016, 10889
8. Juli 2013 1. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Anordnung einer Ratenzahlung liegen nicht vor.31) Das Gericht kann gemäß § 120 Abs. 4 S. ...
REWIS RS 2013, 4354
3. Juni 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 3) zurückgew...
REWIS RS 2013, 5380
20. März 2023 4. Kammer
...569 ZPO auch form- und fristgerecht eingelegt worden, da die Notfrist des § 127 Absatz 2 Satz 3 ZPO von 1 Monat bei Eingang des Rechtsmittels am 27.12.2022 noch nicht verstrichen war. 11Die sofortige ...
REWIS RS 2023, 1178
27. September 2013 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.2Die Aufhebung der Prozesskostenbewilligung mit Beschluss vom 27.11.2009 lässt sich zwar nicht mehr damit rechtfertigen, dass der ...
REWIS RS 2013, 2351
26. Juni 2017 9. Kammer
...569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde. Dabei sind an ein...
REWIS RS 2017, 9060
8. Mai 2014 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war nicht hinreichend begründet und hätte nicht zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses geführt. Sie haben auch im Beschwerdeverfahren trotz ausführlichem H...
REWIS RS 2014, 5708
13. Mai 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg.3 Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor.4a) Gemäß § 114 ...
REWIS RS 2013, 5973
30. September 2020 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 22. Die Beschwerde ist auch begründet. 3a) Eine Zwangsmittelfestsetzung kann nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis ...
REWIS RS 2020, 5619
27. Juli 2017 11. Kammer
...569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, §§ 2 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2017, 7227
27. Juli 2017 11. Kammer
...569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, §§ 2 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2017, 7234
1. Oktober 2010 1.Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. 8 Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. 9 D...
REWIS RS 2010, 2751
2. Januar 2009 9. Kammer
...569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. 2Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitszeugnis nach seinem Formulierungs...
REWIS RS 2009, 5839
20. Juli 2018 11. Kammer
...569 ZPO zulässig. 2Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde fristwahrend im Sinne des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Der Beschwerdeführer S hat nach seiner Darl...
REWIS RS 2018, 5638
29. November 2011 1.Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe erstrebt wird, hat auch in der Sache Erfolg. 3 Die Prozesskostenhilfe ist i.S.v. §§ 115 ZPO, 11 a Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 969
17. August 2011 1.Kammer
...569 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 3 Die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 121 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. 41) Gemäß §§ 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO, § 11 a Abs. 3 ArbGG ist ...
REWIS RS 2011, 3890
7. Mai 2008 9. Kammer
...569 ZPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 61. Durch den gerichtlichen Vergleich vom 25. Oktober 2007, der nach Ablauf der Widerrufsfrist bindende Rechtwirkung erlangt hat,...
REWIS RS 2008, 4064
31. Oktober 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unbegründet ist, weil die Festsetzung eines Zwangsgeldes daran scheitert, dass...
REWIS RS 2013, 1508
30. August 2012 1.Kammer
...569 Abs. 2 Satz 1 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG nur schriftlich eingelegt oder gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann, erford...
REWIS RS 2012, 3507
6. November 2017 11. Kammer
...569 ZPO). Der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht. 22. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn die Klägerin macht materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenfes...
REWIS RS 2017, 2930
4. Dezember 2012 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig.32. Die sofortige Beschwerde ist begründet, soweit sich der Zwangsgeldantrag auf die Erteilung eine...
REWIS RS 2012, 766