27. April 2010 1. Kammer
...569 ZPO, 78 ArbGG) sofortige Beschwerde der Beklagten ist bereits unzulässig. Das Beschwerdeverfahren hat sich zwischenzeitlich durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 31.03.2010 verfahrensrech...
REWIS RS 2010, 7154
16. Juni 2004 2. Kammer
...569 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht. Auf die zutreffenden Ausführung...
REWIS RS 2004, 2786
27. Oktober 2011 1. Kammer
...569 ZPO) ist begründet. 12Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens – insoweit ist nur noch die gegen die Beklagten gerichtete Klage anhängig, nachdem zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter e...
REWIS RS 2011, 1844
8. August 2011 1. Kammer
...569 ZPO), mithin zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 91. Die An...
REWIS RS 2011, 4150
24. Februar 2009 2. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind zuständig, weil der Kläger gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als Arbeitnehmer gilt. 141. Für die Berechnung der maß...
REWIS RS 2009, 4887
27. April 2009 2. Kammer
...569 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten bleibt erfolglos. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist wie das Arbeitsgericht richtig entschieden hat gemäß § 2 Abs. 4 ArbGG zulässig. 181. Bei juristi...
REWIS RS 2009, 3835
25. Oktober 2005 1. Kammer
...569 ZPO), sie ist mithin zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 121. Die vom Kläger begehrte nachträgliche Klagezulassung scheitert daran, dass er keinerlei Tatsachen dafür vorgetragen hat, dass er an...
REWIS RS 2005, 1146
26. März 2008 2. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG gegeben. 141. Anders als von der Beklagten angenommen handelt e...
REWIS RS 2008, 4828
21. Dezember 2004 1. Kammer
...569 ZPO, 78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. 10§ 252 ZPO eröffnet die sogenannte Verfahrensbeschwerde. Der Prüfung des Beschwerdegerichts unterliegt die Fra...
REWIS RS 2004, 74
30. August 2011 1. Kammer
...569 ZPO, 46 Abs. 2, 78 S. 1 ArbGG) ist unbegründet. 10Die Aussetzung des Rechtsstreits in analoger Anwendung des § 148 ZPO ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO set...
REWIS RS 2011, 3656
12. Februar 2009 2. Kammer
...569 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG eröffnet, weil der Rechtsstreit unerlaubte Handlungen des Beklagten betr...
REWIS RS 2009, 5071
14. Mai 2007 2. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen festgestellt. 211. Dem Arbei...
REWIS RS 2007, 3823
8. Februar 2023 12. Kammer
...569 ZPO, 62 Abs. 2, 78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld festgesetzt. 111. Der Vollstreckungstitel ist auch bes...
REWIS RS 2023, 373
16. August 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist auch begründet.10Nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO kann das Arbeitsgericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines St...
REWIS RS 2013, 3410
24. Juni 2019 12. Kammer
...569 ZPO, 62 Abs. 2, 78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, da der Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO mangels eines vollstreckbaren Titels erfolglos bleiben musste. 12Der Vollstre...
REWIS RS 2019, 6152
13. März 2017 7. Kammer
...569 ZPO eingereicht worden und damit zulässig. 262. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes abgelehnt hat. 27a) Zwar lieg...
REWIS RS 2017, 14203
3. November 2014 4. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 9Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Der Kläger konnte nicht mittelbar zur Beteiligung am Rechtsstreit gezwungen werden, nachdem er durch Fe...
REWIS RS 2014, 1707
5. August 2004 1. Kammer
...569 ZPO), sie ist mithin zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. 14Auf den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung kommt es nur an, wenn die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG, die am 03.0...
REWIS RS 2004, 2000
27. März 2008 1 Kammer
...569 ZPO) hat Erfolg.10Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Beklagte dem Kammertermin vom 02.11.2007 nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.11Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsi...
REWIS RS 2008, 4786
1. Juli 2013 1. Kammer
...569 ZPO) hat Erfolg.15Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Kläger dem Gütetermin vom 14.03.2013 nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.16Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsitzen...
REWIS RS 2013, 4609
18. Oktober 2010 1. Kammer
...569 ZPO, 78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. 15Soweit die Beklagte moniert, ihr sei vor der Aussetzung kein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt wor...
REWIS RS 2010, 2303
14. April 2009 1. Kammer
...569 ZPO) sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 9Der angegriffene Beschluss kann keinen Bestand haben. Dem Aussetzungsantrag der Beklagten vom 22.01.2009 steht die materielle Rechtskraft des ...
REWIS RS 2009, 4018
10. Januar 2017 12. Kammer
...569 ZPO, 62 Abs. 2, 78 ArbGG), jedoch unbegründet. Soweit sie sich erledigt hat, hat die Schuldnerin die Kosten zu tragen. 111. Hinsichtlich der Zusendung der bestimmten Lohnabrechnung is...
REWIS RS 2017, 17674
18. Februar 2009 2. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eröffnet, weil der Kläger zu den Personen gehört, die als Arbeitn...
REWIS RS 2009, 4978
21. Februar 2007 7. Kammer
...569 ZPO, §§ 62 Abs. 2, 78 ArbGG. Die mithin zulässige sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Gegen die Schuldner wurde zu Recht ein Zwangsgeld auf der Grundlage des § 888 ZPO festgesetzt, zu...
REWIS RS 2007, 5154