16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...569 Abs. 1 BGB fristlos beendet worden ist, sodass der Beklagte ab Oktober 2009 nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet war. Nach § 569 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 B...
REWIS RS 2016, 16180
16. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...569 BGB n.F.) hat das Vertragsverhältnis nicht fristlos am 30. April 2002 beendet. 8Ob, wie das Landgericht annimmt, der Schriftwechsel vom 21./26. November 1996, in dem sich die Beklagte verpflichtet...
REWIS RS 2003, 154
29. November 2007 10. Zivilsenat
...569 Abs. 2 BGB begründet. Zwar liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 nach § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter B...
REWIS RS 2007, 557
8. März 2003 10. Zivilsenat
...569 BGB a.F. zu. Dieses Kündigungsrecht hat sie jedoch nicht innerhalb der ihr insoweit zustehenden Frist von einem Monat ausgeübt. Ihre Kündigung datiert nämlich vom 4.3.2000 (Bl. 19/20 d.A.), währen...
REWIS RS 2003, 4061