3. Januar 2019
Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand
...569 Rn. 31; Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 46). Sie muss gegenüber dem Vermieter abgegeben werden und diesem oder seinem Prozessbevollmächtigten innerhalb der Schonfrist zugeh...
REWIS RS 2019, 11861
14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...569 Abs. 2 a S. 4, Abs. 3 Nr. 2, 543 BGB). Dabei ist unschädlich, dass die Beklagten die Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung erklärt haben (vgl. Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufla...
REWIS RS 2016, 8095