19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...567a, 566 Abs. 1, § 581 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Soweit sich die Berufung in diesem Zusammenhang - allein - dagegen wendet, es fehle an der nach § 567a BGB erforderlichen Erfüllungsübernahme der V....
REWIS RS 2022, 9672
10. März 2016 4. Senat
(Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung …
...567a BGB i.V.m. § 566 BGB) ausgelöst. Mit dem Grundstück wurde daher nicht ein Nutzungsrecht, sondern dessen abstrakte Nutzungsmöglichkeit erworben. Diese an den baurechtlichen Gegebenheiten orientier...
REWIS RS 2016, 14728
15. März 2018
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und polizeiliche Bewachungsmaßnahmen
...567a BGB nicht vorliegen …“ 4Die Miete betrug zunächst monatlich € 27.608,00 einschließlich Umsatzsteuer. 5Die Beklagte zu 1 hatte den Grundbesitz H.str. in München mit notariellem Vertrag vom 15.04.2...
REWIS RS 2018, 12227
27. November 2019
Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des Mietobjekts gegenüber dem Mieter
...567a BGB tritt bei einer Veräußerung des Mietobjekts vor dessen Überlassung an den Mieter der Erwerber anstelle des Vermieters ebenfalls nach § 566 Abs. 1 BGB in die sich aus dem Mietverhältnis ergebe...
REWIS RS 2019, 1082
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