16. April 2004 10. Familiensenat
...567 ZPO verdrängt (Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 62. Auflage 2004, § 620c RN 3f., Musielak/Borth, ZPO, 3. Auflage 2002, § 620c RN 10 f.). 4Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei de...
REWIS RS 2004, 3635
23. Oktober 2006 4. Senat für Familiensachen
...567 ZPO noch gegen eine über das Normalmaß hinausgehende, für die Parteien unzumutbare Verzögerung. 31. 4Terminsverfügungen des Gerichts sind als vorbereitenden Zwischenverfügungen nicht selbständig a...
REWIS RS 2006, 1222
16. März 2001 20. Zivilsenat
...567 ZPO anfechtbar gewesen wäre, sondern ist lediglich dem Wunsch des Antragstellers nach einer weiteren Durchführung des Beweisverfahrens durch weitere Ergänzung der vorliegenden Gutachten nicht nach...
REWIS RS 2001, 3184
27. April 2009 6. Zivilsenat
...567 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur Zahlung in Höhe von 1.517.135,95 Euro ...
REWIS RS 2009, 3831
28. Februar 2000 6. Zivilsenat
...567 ZPO zulässig, in der Sache aber nicht begründet. 6Nachdem im Jahre 1983 der frühere § 638 II RVO a.F., der eine Aussetzung des Verfahrens durch die Zivilgerichte bis zum Erlaß einer Entscheidung n...
REWIS RS 2000, 2975
1. September 2006 15. Zivilsenat
...567 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. 15Das Verfahren für die gerichtliche Entscheidung über das Informationsrecht eines GmbH-Gesellschafters nach § 51a GmbH wird durch § 51b GmbHG i...
REWIS RS 2006, 2007
28. April 2017 29. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache auch Erfolg. Es besteht ein Ablehnungsgrund im Sinne von §§ 406, 42 ZPO, weil aus Sicht des Beklagten Grund zu der Annahme besteht, dass der Sa...
REWIS RS 2017, 11683
27. Juni 2023 4. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. 12Die Voraussetzungen für die Verhängung des Ordnungsmittels nach § 890 ZPO liegen...
REWIS RS 2023, 9103
18. Oktober 2004 4. Senat für Familiensachen
...567 ZPO). 24Nicht zu verkündende Beschlüsse werden wirksam, wenn sie mit Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb heraustreten (Zöller-Vollkommer, Rnr. 18 zu § 329 ZPO). 25Aus dem Inhalt ...
REWIS RS 2004, 1122
10. August 2001 3. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn die beabsichtigte Klage bietet gemäß § 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist nicht mutwillig und die Antragstellerin kann nach ihren persönlich...
REWIS RS 2001, 1640
7. April 2015 1. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Dortmund hat den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. S zu Recht zurückgewiesen. Ein Ablehnungsg...
REWIS RS 2015, 12982
26. Februar 2015 1. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Bochum hat den Antrag der Beklagten auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. S zu Recht zurückgewiesen. Ein...
REWIS RS 2015, 14738
24. Juli 2002 30. Zivilsenat
...567 ZPO) ist zulässig. 7Die Einigung der Parteien in dem gerichtlichen Vergleich vom 13.02.2002, über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs solle das Gericht entscheiden, wobei a...
REWIS RS 2002, 2133
4. November 2003 2. Senat für Familiensachen
...567 ZPO geltenden §§ 91 ff ZPO, da sie es ermöglichen, ganz oder teilweise von der Auferlegung der Gerichtskosten abzusehen. 8Nach persönlicher Anhörung der Eltern und der Kinder N und L2 sowie den im...
REWIS RS 2003, 883
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. 14Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erlassen worden ist, der Senat in der Besetzung mit drei...
REWIS RS 2017, 15803
11. Oktober 2006 8. Zivilsenat
...567 ZPO, die nach freigestellter mündlicher Verhandlung ergehen können (vgl. § 128 Abs. 4 ZPO). In diesen Fällen hat die mündliche Verhandlung lediglich Informationscharakter und soll zur Ergänzung, B...
REWIS RS 2006, 1402
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464b Rdn. 9). Die Beschwerdefrist wur...
REWIS RS 2014, 9350
20. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...567 ZPO statthaft. Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (vgl....
REWIS RS 2016, 17392
20. August 2020 6. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Be...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISBEWEISSICHERUNG
REWIS RS 2020, 5258
3. März 2017 7. Senat für Familiensachen
...567 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des Antrages des Antragstellers auf Fes...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHRENSTALKING
REWIS RS 2017, 14685
2. März 2006 28. Zivilsenat
...56759771-6b45-4317-9944-e252f187152a]§ 17 Abs. 3 GKG[/ref] a.F. (§ 42 Abs. 3 S. 1 GKG n.F.) geregelten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen beziehen sich jeweils auf Ansprüche aus einer Dienstpfl...
REWIS RS 2006, 4757