5. Februar 2009 8. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund der Terminswahrnehmung des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) vor d...
REWIS RS 2009, 5213
20. Februar 2009 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss d...
REWIS RS 2009, 4912
22. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten als der unterlegenen Partei (§ 91 ZPO) die Kosten des Rechtsstreits au...
REWIS RS 2004, 1038
26. Juni 2006 10. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesamt von der Beklag...
REWIS RS 2006, 2975
13. März 2008 10. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die Kosten u...
REWIS RS 2008, 4948
10. Februar 2006 6. Zivilsenat
...567 ZPO. 5II. 6Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 7Das im Tenor näher bezeichnete Anerkenntnisurteil des Landgerichts Düsseldorf ist gemäß § 321 ZPO dahin zu ergänzen, dass die Beklagte auc...
REWIS RS 2006, 5051
25. August 2003 24. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zu Recht hat das Landgericht zu Gunsten der Beklagten eine...
REWIS RS 2003, 1858
11. Juni 2018 15. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22.03.2018, mit dem das Landgericht den Rechtstreit gem. § 19 Satz 1 GebrMG ausgesetzt hat, ist begründet. ...
REWIS RS 2018, 8004
30. Juni 2008 11. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs, das den Vorsitzenden Richter am Landgericht M., die Richterin am Landgericht R.-W. und die Richter...
REWIS RS 2008, 3093
7. Mai 2009 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die von ihr angemeldeten Kosten in Höhe von 18.388,20 Euro...
REWIS RS 2009, 3619
30. Oktober 2020 21. Zivilsenat
...567-574 Rn. 2 m. w. N., Zöller/Heßler, a. a. O., § 567 Rn. 37 m. w. N.; OLG Bremen, ZInsO 2018, 2164). Sie können nur durch Rechtsbeschwerde beim BGH angegriffen werden, wenn diese zugelassen wurde (Z...
REWIS RS 2020, 5840
21. Juli 2008 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2., mit der er sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin seinen Antrag auf Anordnung der Rückgabe der von ihm ...
REWIS RS 2008, 2691
2. April 2014 15. Zivilsenat
...567 ZPO zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 7Die Rechtspflegerin hat zu Recht zugunsten der Verfügungsklägerin Reisekos...
REWIS RS 2014, 9852
19. Juli 2002 20. Zivilsenat
...567 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft. Ein Fall des § 281 ZPO liegt - wovon das Landgericht allerdings ausgegangen zu sein scheint - nicht vor, weshalb auch die Regelung des § 281 Abs. 2 Satz 3 Z...
REWIS RS 2002, 2195
19. August 2019 2. Zivilsenat
...567 ZPO, 569 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. 2I. 3Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Privatgutachterkosten im vorliegenden K...
REWIS RS 2019, 4389
23. Juli 2008 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Insbesondere ist die Zwei-Wochen-Frist gewahrt. Der Beschluss ist den Antragstellern am 10. April 2008 zugestellt worden, die sofortige Beschwerde ist am...
REWIS RS 2008, 2654
23. September 2008 5. Zivilsenat
...567 Rn 21 mwN; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 567 Rn 10; aA.: OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 769; KG, MDR 1998, 64, 65; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 567 Rn 14). 12Indes: Um einen solchen Fa...
REWIS RS 2008, 1818
3. September 2009 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. 9Zu Recht hat die Rechtspflegerin die streitigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten und des P...
REWIS RS 2009, 1877
23. Januar 2023 7. Zivilsenat
...567 ZPO statthaft (BGH Beschl. v. 26.8.2020 – VII ZB 39/19, BeckRS 2020, 23528 Rn. 12, beck-online) sowie form- und fristgerecht erhoben worden. 22Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 231. Die...
REWIS RS 2023, 7336
10. August 2020 2. Zivilsenat
...567 ZPO, 569 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist auch begründet. Die von der Beklagten geltend gemachten Rückkaufkosten sind entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin im vorliegenden ...
REWIS RS 2020, 5219
13. März 2017 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. ist begründet. 16Zu Unrecht hat das Landgericht d...
REWIS RS 2017, 14210
31. August 2017 2. Zivilsenat
...567 Rn. 36). § 567 Abs. 2 ZPO gilt für die Anschlussbeschwerde nicht. Über die danach zulässige Anschlussbeschwerde der Beklagten ist zu entscheiden, weil der Antrag auf vollständige Zurückweisung der...
REWIS RS 2017, 5872
30. Mai 2018 2. Zivilsenat
...567 ZPO, 569 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin die von den Beklagten angemeldeten Patentanwaltskosten in Höhe von 235.730,30 EUR zu ...
REWIS RS 2018, 8450
13. März 2017 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. ist begründet. 16Zu Unrecht hat das Landgericht d...
REWIS RS 2017, 14224
25. April 2018 2. Zivilsenat
...567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 5Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akteneinsichtsgesuche nach § 299 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567...
REWIS RS 2018, 10050