28. Juni 2006 14. Kammer
...567 ZPO ist nur zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um eine Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückg...
REWIS RS 2006, 2914
24. November 2014 5. Kammer
...567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht erlassen. Der Beschluss vom 12. Juli 2014 ist zu Recht und mit zutreffender...
REWIS RS 2014, 1067
2. Dezember 2015 11. Kammer
...567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. 21. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die ...
REWIS RS 2015, 1350
1. September 2010 9.Kammer
...567 ZPO sind nicht erfüllt. Nach § 51 Abs. 2 S. 2 ArbGG sind § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO entsprechend anwendbar, nicht aber die Bestimmung unter § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO, die ihrerseits auf § 380 ZPO ve...
REWIS RS 2010, 3668
23. November 2005 9. Kammer
...567 ZPO sind nicht erfüllt. Nach § 51 Abs. 2 S. 2 ArbGG sind § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO entsprechend anwendbar, nicht aber die Bestimmung unter § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO, die ihrerseits auf § 380 ZPO v...
REWIS RS 2005, 673
30. März 2006 2. Kammer
...567 ZPO standhaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten zurückgewiesen hat (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, 5. Auflage, § 85 Ar...
REWIS RS 2006, 4182
8. Oktober 2015 11. Kammer
...567 ZPO statthafte sowie gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit d...
REWIS RS 2015, 4174
30. April 2004 5. Kammer
...567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten abgewiesen hat (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 4. Auflage, § 85, Rz....
REWIS RS 2004, 3392
11. Dezember 2008 9. Kammer
...567 ZPO) ist nicht begründet. 13Die den Beklagten durch die Beauftragung und Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren entstandenen Kosten in Höhe von EUR 1.182,00 (1,1 Verfahrensg...
REWIS RS 2008, 255
19. März 2007 12. Kammer
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 6 Nach § 91 a ZPO sind die Kosten des Verfahrens dem Verfügungskläger aufzuerlegen. Nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht ...
REWIS RS 2007, 4692
8. Januar 2020 9. Kammer
...567 ZPO iVm. §§ 87 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG unterliegt nicht der selbständigen Anfechtung in einem Beschwerdeverfahren. 111.) Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die ...
REWIS RS 2020, 5455
14. November 2007 11. Kammer
...567 ZPO i.V. mit § 78 Satz 1 ArbGG eingelegt worden. 172. Die sofortige Beschwerde des Klägers hatte auch in der Sache Erfolg. 18Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20.03.2007 war dahin abzuändern, ...
REWIS RS 2007, 867
29. April 2021 6. Kammer
...567 ZPO, die gemäß §§ 46 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kommen, findet die sofortige Beschwerde statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidun...
REWIS RS 2021, 6306
12. Juni 2012 12. Kammer
...567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 78 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 5 ArbGG auszulegen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren bestimmt sich das zulässige Rechtsmittel danach, ob das Verfügungsgericht ohne oder auf...
REWIS RS 2012, 5712