26. April 2017 30. Zivilsenat
...566 BGB noch durch eine konkludente Abtretung auf den Kläger übergegangen. Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu 2 seien zudem schon nicht schlüssig dargelegt, denn die Beklagte zu 1 habe ihn gemäß...
REWIS RS 2017, 11870
23. November 2005 30. Zivilsenat
...566 S. 1 BGB a. F. erforderliche Schriftform erfülle, so dass er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte und daher zum 31.03.2002 habe gekündigt werden können. 33Sie moniert, dass das Landgericht led...
REWIS RS 2005, 685
6. August 2014 15. Zivilsenat
...566 BGB in Betracht, wenn der Nießbrauch des Berechtigten G erlischt. Darauf wird in Ziff. 6.2.. der notariellen Urkunde lediglich hingewiesen. Für diese gesetzliche Folge des Eigentumserwerbs gilt § ...
REWIS RS 2014, 9304
26. November 2020 5. Zivilsenat
...566 BGB gesetzlich auf die Kläger übergegangen. § 566 BGB ist zwar dispositiv. Vereinbaren aber Veräußerer und Erwerber Abweichungen von der Gesetzeslage mit Wirkung für und gegen den Mieter, ist dess...
REWIS RS 2020, 5891
21. September 2001 30. Zivilsenat
...566 BGB a.F. ergeben sich daraus jedoch nicht. Die Bezeichnung der Vertragsparteien und des Mietobjekts, sowie der Sachzusammenhang des Mietvertrages und des Nachtrages lassen keine Zweifel an der inh...
REWIS RS 2001, 1237
7. April 2016 15. Zivilsenat
...566 BGB) oder außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ein Eintritt des Käufers in ein bestehendes Mietverhältnis vereinbart wird (OLG Stuttgart FGPrax 1997, 215: Verkauf einer vermieteten G...
REWIS RS 2016, 13353
1. Februar 2005 10. Zivilsenat
...566 BGB). Auf die Löschung des Hofvermerks am 14.3.1996 kommt es für die Frage, ob ein Landpachtvertrag vorliegt, nicht an. 26b) 27Das Pachtverhältnis endet aufgrund der in der Klageschrift vom 11.3...
REWIS RS 2005, 5207
13. Dezember 2002 30. Zivilsenat
...566 BGB. Das Objekt habe wegen des mangelhaften Zustandes nicht weitervermietet werden können, Mietinteressenten hätten wegen des schlechten Zustandes des Objektes von einer Anmietung abgesehen. 18We...
REWIS RS 2002, 177
13. März 2014 10. Zivilsenat -Senat für Landwirtschaftssachen-
...566 BGB übergehenden Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag zu informieren (vgl. Glas, in: Landpachtrecht, § 585a Rn. 2; 54MüKo/Harke BGB, § 585a Rn. 1; sowie Entscheidung des OLG Naumburg v. 29.01...
REWIS RS 2014, 9961
24. August 2016 30. Zivilsenat
...566 c Rn. 5; Schmidt-Futterer/StreLl, Mietrecht, 12. Aufl., § 566 c Rn. 32). Zum anderen genügt folglich die bloße Kenntnis vom Abschluss des dem Rechtswechsel zugrunde liegenden Kausalgeschäfts nicht...
REWIS RS 2016, 6298
28. September 2018 30. Zivilsenat
...566 BGB auf die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis (Streyl in Schmidt-Futterer, BGB, 13. Aufl. § 566 Rn. 88; MünchKomm-BGB/Häublein, 7. Aufl. § 566 Rn. 31). Frühere Mietverhältnisse derselben...
REWIS RS 2018, 3244
26. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...566 a.F.), 126 BGB als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte, da der Mietvertrag vom 12./13.09.2000 nicht der erforderlichen Schriftform genüge. 60In dem angefochtenen Urteil werde verkannt, dass ...
REWIS RS 2005, 1116
5. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...566 BGB auf den Erwerber über. Der Erwerber hat nur für die während der Dauer seines Eigentums entstandenen Verpflichtungen einzustehen, so dass er dem Anspruch des Mieters nur dann ausgesetzt ist, we...
REWIS RS 2017, 4371
26. August 2009 30. Zivilsenat
...566 BGB nicht in den das Revier betreffenden Jagdpachtvertrag eingetreten, da es mit der Klägerin als Veräußererin in § 5 Abs. 2 S. 1 des Grundstückskaufvertrags eine abweichende Vereinbarung getroffe...
REWIS RS 2009, 1975