11. Mai 2004 24. Zivilsenat
...566 S. 2 BGB unzulässig sein dürfte, weil die Formvorschrift des § 566 BGB a.F. zwingendes Recht darstellt (MüKo/Voelskow, BGB, 3. Auflage, § 566 Rn. 5 mwN; Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 566 R...
REWIS RS 2004, 3221
11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB (BGH, WM 1974, 908, 909 unter I 2; Staudinger /Emmerich, 2006, § 566 BGB, RdNr. 22). 4Schließlich teilt der Senat unter den dargestellten besonderen Umständen des Streitfalls auch die Auffass...
REWIS RS 2007, 345
5. November 2002 24. Zivilsenat
...566 S.1 BGB geworden, so dass er gemäss § 566 S. 2 BGB mit Ablauf eines Jahres nach der vereinbarten Abänderung gekündigt werden konnte. 131. Zwischen den Parteien ist eine Vereinbarung über eine Abä...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...566 S.1 BGB geworden, so dass er gemäss § 566 S. 2 BGB mit Ablauf eines Jahres nach der vereinbarten Abänderung gekündigt werden konnte. 141. Zwischen den Parteien ist eine Vereinbarung über eine Abä...
REWIS RS 2002, 844
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4201
9. März 2017 10. Zivilsenat
...566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen seiner Mutter und ihm bestehenden Mietvertrag eingetreten. Danach tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sic...
REWIS RS 2017, 14299
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4198
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4200
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...566 BGB a.F., da zum einen jene Überleitungsabrede nur mündlich getroffen worden sei und zum anderen - unstreitig - nach Unterzeichnung des Vertrags durch ihn und vor Unterzeichnung durch die Eheleute...
REWIS RS 2008, 4083
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...566 Rn. 77; K. Lützenkirchen in: Erman BGB, Kommentar, § 566 BGB, Rn. 9). 6Vorliegend ist der Kaufpreis nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten auch tatsächlich zum vertraglich...
REWIS RS 2017, 16199
23. Januar 2007 10. Zivilsenat
...566 Satz 2, 564 Abs. 2, 565 Abs. 1 a BGB a.F. = §§ 550, 542 Abs. 1, 580 a Abs. 2 BGB zum 30.06.2005 beendet. Das Landgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 2.11.2005 (GE 2...
REWIS RS 2007, 5626
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4185
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4202
17. August 2006 10. Zivilsenat
...566 BGB erfolgten Eintritts der Klägerin in den Mietvertrag verneint. Die Rechtskraft dieser Entscheidung steht einer erneuten Berufung des Beklagten auf die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes gegenü...
REWIS RS 2006, 2161
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...566 BGB a.F. berufen. 101. 11Die sorgfältig begründete Auffassung der Kammer, die Anmietung von Wohnraum durch den Beklagten zur Überlassung an seine Arbeitnehmerin R. sei als gewerbliches Mietverhält...
REWIS RS 2003, 1478
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...566 BGB a.F. nicht eingehalten sei und die Berufung der Beklagten auf die Formnichtigkeit auch nicht gegen Treu und Glauben verstoße. 3Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine...
REWIS RS 2004, 4884
5. September 2002 10. Zivilsenat
...566 BGB mit der Folge, dass die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung auf diese Weise für die Kläger eröffnet gewesen wäre, nicht daraus, dass die vorstehend gekennzeichneten Nachtragsvereinbarunge...
REWIS RS 2002, 1694
7. März 2017 21. Zivilsenat
...566 BGB durch den Eigentumsübergang eingetreten ist (vgl. Tonner in Herberger/Martinek/Rüßmann ua. jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Rz. 29 zu § 566). Demgegenüber ist der frühere Eigentümer gegenüber dem ...
REWIS RS 2017, 14524
7. April 2005 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. der Schriftform bedurft. Diese konnte durch die in den wechselseitigen Schreiben vom 17.10./26.10.2000 enthaltene inhaltliche Bestätigung nicht gewahrt werden. Folge des Formmangels ist, ...
REWIS RS 2005, 4156
29. Mai 2006 24. Zivilsenat
...566 BGB in deren Rechte eingetreten, wobei sich der Umfang der Rechte aus dem Willen ergibt, den die vertragsschließenden Parteien hatten. Woher die Beklagte dieses Wissen hatte (etwa durch Informatio...
REWIS RS 2006, 3329
28. September 2006 10. Zivilsenat
...566 Abs. 1 bzw. § 398 BGB und Ziffer 3.2 bis 3.4, 4.4, 4.7 des Mietvertrages i.V.m. Ziffer 4.2 der ersten Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.08.1999, welche auch gegenüber der durch Umwandl...
REWIS RS 2006, 1553
3. März 2017 3. Zivilsenat
...566 BGB – in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse enthalten; denn dann haben die Vertragsparteien das Ergebnis des Vertragseintritts nicht als vertraglich zu erbringende Gegenleistung, sondern als ...
REWIS RS 2017, 14680
6. Mai 2003 24. Zivilsenat
...566 Abs. 1 BGB n.F.) zu einem Vermieterwechsel (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., § 566 Rn. 3 und ders./Bassenge, § 1030 Rn. 5 m.w.N). 8Dem steht nicht entgegen, dass es unter Nr. III.2 des not...
REWIS RS 2003, 3229
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...566 BGB auf den Ersteher übergegangen. Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pfl...
REWIS RS 2009, 1242