8. Oktober 2020
unterlassener Renovierungs- und Rückbaumaßnahmen aufgrund eines Mietverhältnisses
...566 BGB lediglich in die Rechte des ursprünglichen Vermieters eingetreten. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 566 Abs. 1 BGB (vgl. BeckOK Mietrecht, Schach/Schultz/Schiller/Lehr, Rdnr. 5 ...
ZUSTÄNDIGKEIT
REWIS RS 2020, 7653
28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...566 BGB in das bestehende Mietverhältnis eintritt, jedoch eingeschränkt durch die Maßgaben des § 57 a ZVG, der sich nicht nur auf Kündigungsfristen bezieht, sondern auch dazu führt, dass der Ersteher ...
REWIS RS 2020, 10937
7. Oktober 2015
Mietvertrag, Vermieter, Mieter, Anbietpflicht, Räumung
...566 BGB nachträglich in den Mietvertrag ein; ausgehend von der bereits 2007 postulierten Vergleichbarkeit sei daher auch dem nachträglich hinzukommenden GbR-Gesellschafter möglich, Eigenbedarf an der ...
REWIS RS 2015, 4283
13. April 2016
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
...566 BGB nachträglich in den Mietvertrag ein; ausgehend von der bereits 2007 postulierten Vergleichbarkeit sei daher auch dem nachträglich hinzukommenden GbR-Gesellschafter möglich, Eigenbedarf an der ...
REWIS RS 2016, 13039
10. Juli 2019
Eigenbedarfskündigung
...566 BGB an der Stelle des ursprünglichen Vermieters Dr. Walter M und dessen Erbin Gertrud M in das Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten sind. 57Soweit der Erwerb von Miteigentum an der Wohnung...
REWIS RS 2019, 5581
2. August 2022
Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn …
...566 BGB. Primäre Anspruchsgrundlage für den Verfügungsanspruch sei Ziff. 13.1 des Generalmietvertrages. Nach der Regelung in Ziff. 4.7 des Generalmietvertrags erstrecke sich dieses Einsichtsrecht der ...
REWIS RS 2022, 3654
12. August 2015
Räumung und Nutzungsentschädigung für eine Doppelhaushälfte
...566 BGB). Wie oben ausgeführt, besteht ein reines Nutzungsverhältnis. Daher war der Räumungsanspruch begründet. III. Betretung Die Kläger haben als Eigentümer im begehrten Umfang einen Anspruch, das G...
REWIS RS 2015, 6749