20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...565 Rn. 2; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 565 Rn. 9; Riecke in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 10. Aufl., § 565 Rn. 4; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 565 Rn. 4; Spielbauer/Schneider/Kre...
NJW 2016, 1086MDR 2018, 569-575REWIS RS 2016, 17417
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...565 Rn. 2;Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 565 Rn. 9; Riecke in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 10. Aufl., § 565 Rn. 4;Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl.,§ 565 Rn. 4; Spielbauer/Schneider/Krenek...
REWIS RS 2016, 17434
17. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...565 Abs.1 Satz1 BGB auf den Kläger als Vermieter übergegangen.Allerdings bestehe zwischen dem Kläger und der Beklagten zu1 kein gewerbliches Zwischenmietverhältnis im Sinne des §565 Abs.1 Satz1 BGB, s...
REWIS RS 2018, 15533
17. Januar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer …
...565 BGB.17 1. Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB regelt den Fall, dass der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weiterverm...
MDR 2018, 569-575REWIS RS 2018, 15510
8. Februar 2019
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsbedarfs durch Erwerber einer Werkdienstwohnung
...565 BGB in das Mietverhältnis mit dem Beklagten als Vermieterin eingetreten sei. Bis zum Jahr 2009 seit die ... Vermieterin gewesen, aber 2009 seit die Klagepartei als deren Rechtsnachfolgerin in die ...
REWIS RS 2019, 10514
27. Februar 1996 22. Zivilsenat
...565 BGB). Durch eine konkludente Verlängerungsabrede wäre nämlich das bereits mit Ablauf des 30.6.1994 erloschene Optionsrecht nicht wieder aufgelebt. Hierzu hätte vielmehr zwischen den Parteien unter...
REWIS RS 1996, 113
10. Januar 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender …
...565 BGB nicht zugunsten des Beschwerdeführers zu 2) angewendet habe. Damit wiederum setzt sich die Beschwerdeschrift zu ihren Ausführungen an anderer Stelle in Widerspruch, nach denen ihr Ziel nicht d...
REWIS RS 2020, 2636
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...565 BGB unbeschadet dieser Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt bleibt. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2012 unter Zurü...
REWIS RS 2013, 1570
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...565a)Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des §57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungs...
REWIS RS 2013, 1546
20. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...565a Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung (künftig § 565a BGB aF). 1. Mit dem im Juni 1991 geschlossenen Vertrag sind die Parteien ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingega...
REWIS RS 2007, 3326
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...565 Abs. 5 i.V. mit Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. oder nach§ 565 Abs. 1 a BGB a.F. bestimmt.Der Beklagte ist der Ansicht, der Mietvertrag sei gemß § 565 Abs. 5 i.V.mit Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. zum 31. Januar 199...
REWIS RS 2002, 3306
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...565 BGB (hier § 565 Abs. 1 a BGB) ordentlich ge-kündigt werden konnte.Blumenröhr Krohn HahneBundesrichter Gerber is...
REWIS RS 2000, 2731
21. September 2001 30. Zivilsenat
...565 BGB 27a.F. , der seinerseits in der genannten Überleitungsvorschrift aufgeführt ist. 28III. 291. 30Gemäß § 565 BGB a.F. kann jeder Vertragsteil das Mietverhältnis nach 30 Jahren unter Einhaltung...
REWIS RS 2001, 1237
10. März 2004 VIII. Zivilsenat
...565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wie-dergegeben werden. Auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben dieKündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Re-gelung losgelösten, ve...
REWIS RS 2004, 4191
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...565 BGB: 3 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre gedau-ert hat; 6 Monate, wenn das Mietverhältnis mehr als 5 Jahre, aber noch keine 8 Jahre gedauert hat; 9 Monate, wenn das Mietverhäl...
REWIS RS 2005, 2963
10. März 2004 VIII. Zivilsenat
...565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wie-dergegeben werden. Auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben dieKündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Re-gelung losgelösten, ve...
REWIS RS 2004, 4184
27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...565 a Abs. 1 BGB in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fas-sung anzuwenden. § 565 a Abs. 1 BGB a.F. bestimmt, daß - wenn ein Mietver-hältnis über Wohnraum auf bestimmte Zeit eingegangen und vereinb...
REWIS RS 2005, 3823
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...565 Abs. 1 a BGB a.F. mit Wirkung zum 30.6. bzw. 30.9.1999 beendet worden. Weder berechtigte den Beklagten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Zeugin R. zur Kündigung des als gewerblich ei...
REWIS RS 2003, 1478
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...565 BGB) hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Sie ist entgegen der Meinung der Beschwerde auch nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo-ten. Zum einen ist das Schutzbedürfnis eines Mieters von Wohnraum, des...
REWIS RS 2018, 6510
5. November 2002 24. Zivilsenat
...565 BGB zum 31. März 2001 zu kündigen. Die zur Formunwirksamkeit führende Mietvertragsänderung ist spätestens im Anschluss an das Schreiben vom 04.Februar 2000 vorgenommen worden, so dass der Vertrag ...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...565 BGB zum 31. März 2001 zu kündigen. Die zur Formunwirksamkeit führende Mietvertragsänderung ist spätestens im Anschluss an das Schreiben vom 04.Februar 2000 vorgenommen worden, so dass der Vertrag ...
REWIS RS 2002, 844
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der …
...565 BGB) hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Sie ist entgegen der Meinung der Beschwerde auch nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Zum einen ist das Schutzbedürfnis eines Mieters von Wohnraum, dess...
MDR 2018, 1081-1082REWIS RS 2018, 6468
29. März 2000 XII. Zivilsenat
...565Abs. 1 a BGB abdingbar ist. Nicht zu folgen ist der Revisionserwiderung aber,soweit sie geltend macht, daß ein Formmangel, abgesehen von der Fiktion ei-nes Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit, a...
REWIS RS 2000, 2679
15. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...565 BGB zum 31.12.1993. Im Rahmen seiner Bemühungen um einen Verkauf der Zahnarztpraxis, die er aufgrund eines Krebsleidens bereits seit April 1992 nicht mehr kontinuierlich selbst betreute, trat Herr...
REWIS RS 2001, 1026
21. April 2016 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor …
...565 BGB berufen. Nur dann, wenn diese trotz des mit der Beklagten zu 1 vor Anordnung der Zwangsverwaltung geschlossenen Mietvertrages weiterhin neben den Beklagten zu 1 das Haus als Eigentümer und unm...
WM 2016, 1131 REWIS RS 2016, 12585
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.