8. Januar 2007 15. Zivilsenat
...564 ZPO. 5Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Ausländerbehörde rechtmäßig verhalten hat, als sie den Betroffenen zum Zwecke der Vorführung vor dem Haftrichter ...
REWIS RS 2007, 5907