18. Juli 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...564 ZPO).25 bb) Die Erlaubnispflicht entfiel auch nicht aufgrund des „Konzernprivilegs“ des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG aF. Nach dieser Vorschrift ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - mit ...
REWIS RS 2012, 4556
28. Januar 2010 2. Senat
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...564 ZPO ab.16 b) Hinzu kommt, dass aus dem gesamten Vortrag des Klägers nicht schlüssig hervorgeht, dass dieser sich dauerhaft in einem seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zus...
REWIS RS 2010, 9929
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
...564 ZPO abgesehen.28 4. Der Kläger hat die Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TV-L für die erhobenen Ansprüche auf Vergütung der Umkleide- und Rüstzeiten ab dem 1. März 2017 gewahrt.29 ...
REWIS RS 2021, 1915
14. Dezember 2017 2. Senat
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...564 ZPO). 37 II. Die weitere Annahme des Landesarbeitsgerichts, das beklagte Königreich habe in Punkt „Siebtens“ des Arbeitsvertrags der Parteien auf seine Staatenimmunität verzichtet, ...
MDR 2018, 683REWIS RS 2017, 592
20. März 2014 8. Senat
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...564 ZPO).36 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.      &...
REWIS RS 2014, 6852
18. Februar 2021 6. Senat
Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L
...564 ZPO).41 5. Die Klägerin war während des vom 30. August 2017 bis zum 28. August 2018 dauernden Arbeitsverhältnisses auch nicht wegen des Erwerbs einschlägiger Berufserfahrung in ande...
REWIS RS 2021, 8636
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...564 ZPO abgesehen.26 3. Den arbeitsvertraglichen Anspruch auf Bereitstellung geeigneter essentieller Arbeitsmittel haben die Parteien nicht wirksam vertraglich abbedungen. Zutreffend ge...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...564 ZPO).55 6. Einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die Beklagte schon nach kurzer Zeit die von ihm vermitt...
REWIS RS 2012, 9020
30. Mai 2018 10. Senat
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...564 ZPO).63 V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.      &...
REWIS RS 2018, 8472
16. Februar 2012 8. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...564 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG von einer Begründung ab.56 3. Für den Prüfungsmaßstab und die Darlegungslast des Arbeitgebers ist es unerheblich, ob dem Arbeitnehmer ggf. ein Anspruch au...
REWIS RS 2012, 9029
14. September 2016 4. Senat
...564 ZPO ab.29 2. Der Kläger kann sich für einen Anspruch auf eine erhöhte Zahlung nach § 2 Satz 1 ETS-TV nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Dessen Anwe...
REWIS RS 2016, 5549
14. September 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...564 ZPO ab.29 2. Der Kläger kann sich für einen Anspruch auf eine erhöhte Zahlung nach § 2 Satz 1 ETS-TV nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Dessen Anwe...
REWIS RS 2016, 5567
16. Februar 2012 8. Senat
...564 ZPO).45 5. Die Beklagte hat die auch ihr obliegende Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers, § 241 Abs. 2 BGB, nicht verletzt. Rechtsfehlerfrei ...
REWIS RS 2012, 9054
13. September 2023 10. Senat
Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - tariflicher Geltungsbereich - Vertriebsgesellschaft
...564 ZPO).63 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.      &...
REWIS RS 2023, 8218
16. Februar 2012 8. Senat
...564 ZPO).68 6. Die Beklagte hat die auch ihr obliegende Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers, § 241 Abs. 2 BGB, nicht verletzt. Rechtsfehlerfrei ...
REWIS RS 2012, 9015
22. Juli 2010 8. Senat
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...564 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG ab.60 ff) Erfolg hat jedoch die Rüge des Beklagten gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Benachteiligung der Klägerin sei wegen ihres Geschlech...
REWIS RS 2010, 4489