10. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...564 BGB wirksam, weil sich die Klägerin auf die fehlende Kenntnis von der Erbenstellung nach § 564 BGB nicht berufen könne.16 Sie seien auch nicht nach § 563 BGB gegenüber der Beklagten...
NJW 2015, 473REWIS RS 2014, 514
10. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...564 BGB wirksam, weil sich die Klägerin auf die fehlende Kenntnis von der Erbenstellung nach §564 BGB nicht berufen könne.Sie seien auch nicht nach §563 BGB gegenüber der Beklagten wirksam, ohne dass ...
REWIS RS 2014, 497
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...564 BGB Rn. 3; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 564 Rn. 3; wohl auch MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 564 Rn. 6).14 bb) Nach der Gegenmeinung hand...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTERBRECHT
REWIS RS 2013, 8766
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...564 BGB Rn. 3; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet-und Mietprozessrecht, 6. Aufl.,§ 564 Rn.3; wohl auch MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl.,§ 564 Rn. 6).bb)Nach derGegenmeinunghandelt es sich jedenfalls da...
REWIS RS 2013, 8789
19. September 2006 VIII. Zivilsenat
...564 BGB a. F.) erst nach Vollzug des Mietvertrages anzunehmen (aaO, S. 354). 2. Das Berufungsgericht hat danach rechtsfehlerfrei die Anwendbarkeit von §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB a. F. bejaht und die Bef...
REWIS RS 2006, 1821
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...564 BGB in das Mietverhältnis eingetreten. 16Mit Schreiben vom 21.03.2019 (K9, Bl. 37) erklärte die Klägerin die Kündigung. Die Kündigung ist auf § 564 S. 2 BGB gestützt. Die Klägerin kündigte ferner ...
REWIS RS 2019, 368
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...564 BGB Rdn. 123).bb) Wird die Konkurserffr das Verms Vermietersmangels Masse abgelehnt, so besteht kein Anlaû, dem Mieter allein deshalbein auûerordentliches Kigungsrecht zu gewren. Zwar ist die GmbH...
REWIS RS 2002, 4876
18. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...564 BGB,Rdnr. 10) - in den vom Rechtsausschuß angesprochenen Härtefällen einen An-spruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages, wenn er einen Ersatzmieterstellt.Dr. Deppert ...
REWIS RS 2003, 2682
31. August 2000 12. Zivilsenat
...564 BGB nicht zur Verfügung stand: Der zwischen den Parteien geltende Mietvertrag ist auf feste Zeit geschlossen worden; bei Abschluß der Vereinbarungen vom 1.10.1993 ist die Schriftform des § 566 BGB...
REWIS RS 2000, 1277
28. November 2002 10. Zivilsenat
...564 BGB a.F., Anm. 7.2 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Für die Beklagte und deren Mitmieterin war aufgrund des Schreibens vom 2.9.1998 ohne weiteres erkennbar, dass die Rechtsw...
REWIS RS 2002, 457
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf di...
REWIS RS 2019, 3240
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...564, § 1922 Abs. 1, § 1967a)Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündi-gen, liegt allein hierin k...
REWIS RS 2019, 3226
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf di...
MDR 2020, 43-44REWIS RS 2019, 3219
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...564, § 1922 Abs. 1, § 1967a)Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündi-gen, liegt allein hierin k...
REWIS RS 2019, 3225
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...564 BGB). Nach § 20 Abs. 4 ModEnG durfte ebenso wie heute gem. § 555e Abs. 3 BGB von dem Kündigungsrecht nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden, wie dies später auch § 541 b Abs. 4 BGB aF vo...
REWIS RS 2019, 2624
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