18. Februar 2008 16. Zivilsenat
...563 ZPO. Eine Heilung dieses Mangels im vorliegenden Verfahren kommt deshalb nicht in Betracht, weil wegen eines weiteren Mangels ohnehin eine Zurückverweisung zu erfolgen hat . 14b. 15Das Erstbesch...
REWIS RS 2008, 5491
2. März 2001 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Im Gegenteil ist nach den vorstehenden Ausführungen der Anfechtungsantrag, wie schon das Amtsgericht im Ergebnis mit Recht entschieden hat, unbegründet und der Gegenantrag begründet. Der Sen...
REWIS RS 2001, 3348
17. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob der genannte wichtige Grund bejaht werden kann. Das ist ...
REWIS RS 1997, 844
17. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...563 ZPO[/ref]). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob der genannte wichtige Grund bejaht werden 7kann. D...
REWIS RS 1997, 845
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob die Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs gemäß [...
REWIS RS 1998, 344
25. August 1997 2. Zivilsenat
...563 ZPO[/ref]. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts. 12...
REWIS RS 1997, 619
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob die Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs gemäß [ref...
REWIS RS 1998, 345
22. Mai 2002 2. Zivilsenat
...563 ZPO a.F. 23Nach § 14 Abs. 1 InsO ist der Eröffnungsantrag eines Gläubigers zulässig, wenn dieser ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung sowie de...
REWIS RS 2002, 3106
16. Februar 2001 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Einer dahingehenden abschließenden Entscheidung stehen jedoch die auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidungen des OLG Hamm vom 28.12.89 - 15 W 441/89 - und vom 7.6.79 - 15 W 56/79 - (OL...
REWIS RS 2001, 3488
2. Februar 2001 16. Zivilsenat
...563 ZPO), denn die im Rechtsbeschwerdeverfahren noch streitigen Anfechtungsanträge sind unbegründet. Der Senat kann dies selbst aussprechen, weil die Sache nach dem festgestellten Sachverhalt zur Ende...
REWIS RS 2001, 3657
9. Mai 2003 19. Zivilsenat
...563 ZPO n.F.) gehindert, da die Bindung des Berufungsgerichtes entfällt, wenn sich der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht ändert (OLG Oldenburg, VersR 1990, 1348, 1349). So liegt es hier. Mit seine...
REWIS RS 2003, 3138
3. Dezember 2014 16. Zivilsenat
...563 ZPO für die Aufhebung eines Berufungsurteils im Revisionsverfahren der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 2.4.2004 – V ZR 107/03, NJW 2004, 2383, 2384). Die gleichen Grun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDISKRIMINIERUNGVERTRAGSRECHTBEWERBUNGHEADHUNTER
REWIS RS 2014, 739
28. März 2018 11. Zivilsenat
...563 ZPO Rn. 3). Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist dem Revisionsgericht ein durch § 563 Abs. 2 ZPO näher ausgeformtes Beurteilungsmonopol zugewiesen. Danach hat das Berufungsgericht die rechtliche...
REWIS RS 2018, 11447