24. Februar 2015 5. Senat
Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis
...563 ZPO als im Ergebnis richtig und ist daher aufzuheben. Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 562 ...
REWIS RS 2015, 15120
19. Februar 2019 5. Senat
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...563 ZPO). Weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 96 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).7 Der...
REWIS RS 2019, 10191
8. Februar 2018 5. Senat
Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...563 ZPO). Weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).11 Der Sen...
REWIS RS 2018, 14241