3. Mai 2016
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand
...562b BGB zu. Aufgrund ihrer Haltung ist die Antragsgegnerin aber zu keiner freiwilligen Herausgabe der Gegenstände bereit. Im Rahmen einer Herausgabevereinbarung, die von beiden Beteiligten mitgetrage...
REWIS RS 2016, 11867
28. November 2007 11. Zivilsenat
...562b BGB eine ausdrückliche Ermächtigung des Vermieters, die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen des Mieters auch ohne gerichtliche Hilfe zu verhindern. Hätten die Verfasser der VOB...
REWIS RS 2007, 590
1. September 2021 22. Zivilsenat
...562b BGB greifen dürfen (GA Bl. 462). Darüber hinaus habe die Klägerin zu 1) dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten Rechtsanwalt K gesagt, die Beklagte solle die Räumung selbst vornehmen,...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
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