1. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...561 ZPO. Eine Verletzung des Gesetzes durch die angefochtene Entscheidung ist jedoch nicht festzustellen. 12Die Übertragung von Teilbefugnissen der elterlichen Sorge auf den Beteiligten zu 2. hat das ...
REWIS RS 1998, 865
26. März 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO) ohnehin nicht gestützt werden (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20 mit weit. Nachw.). 5Da die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde somit nicht erfüllt sind, muß das Recht...
REWIS RS 2001, 3065
8. September 2000 2. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätz...
REWIS RS 2000, 1231
29. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]) dem Anfechtungsantrag der Antragsteller stattgegeben. 3Der in der Eigentümerversammlung vom 10.05.1996 von den Eigentümern des Hauses Nr. 10 gefaßte Beschluß, ein Ziegeldach mit 22 G...
REWIS RS 1997, 737
29. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]) dem Anfechtungsantrag der Antragsteller stattgegeben. 3Der in der Eigentümerversammlung vom 10.05.1996 von den Eigentümern des Hauses Nr. 10 gefaßte Beschluß, ein Ziegeldach mit 22 Grad...
REWIS RS 1997, 738
26. November 1996 16. Zivilsenat
...561 ZPO). Bei richtiger Behandlung sind noch tatsächliche Feststellungen erforderlich, die zu treffen der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gehindert ist. 3Nach den bisherigen Feststellungen des Lan...
REWIS RS 1996, 549
26. November 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO). Bei richtiger Behandlung sind noch tatsächliche Feststellungen erforderlich, die zu treffen der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gehindert ist. 3Nach den bisherigen Feststellungen des Landg...
REWIS RS 1997, 791
29. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach [ref=7872367b-e719-4b58-9dd1-99a1a0d572d5]§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 1999, 1436
7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]. 13 14Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=1c68dd7b-3e9e-4ba5-a3e7-9a8738aed252]§ 13 a Abs. 1 S.2 FGG[/ref]. 15Gegenstandswert der weiteren Beschwerde: 1.200,- DM
REWIS RS 2000, 1997
19. März 2001 16. Zivilsenat
...561 ZPO) festgestellt. 41) Rechtlich zu beanstanden ist allerdings die Bejahung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG. Der Haftgrund setzt voraus, dass der Ausländer aufgrund einer uner...
REWIS RS 2001, 3171
19. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO). 31. 4Mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Anfechtungsantrag der Antragstellerin zu Tagesordnungspunkt 7 der Eigentümerversammlung vom 05.06.1996 zurückgewiesen. 5D...
REWIS RS 1997, 853
19. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO). 31. Mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Anfechtungsantrag der Antragstellerin zu Tagesordnungspunkt 7 der Eigentümerversammlung vom 05.06.1996 zurückgewiesen. 4...
REWIS RS 1997, 852
12. Februar 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref] sind für die Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwere die im angefochtenen Beschluß des Landgerichts festgestellten Tatsachen maßgebend. Auf den Vortrag neuer oder weiterer Tatsa...
REWIS RS 2001, 3559
2. November 2000 2. Zivilsenat
...561 ZPO für den Senat bindend (vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 19 f.). 15Das Rechtsmittel der Schuldnerin war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 16Wert des B...
REWIS RS 2000, 652
4. Juli 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel ohnehin nicht gestützt werden könnte (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20). Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anfor...
REWIS RS 2001, 2031
4. Juli 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel ohnehin nicht gestützt werden könnte (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20). Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anfor...
REWIS RS 2001, 2034
4. Juli 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel ohnehin nicht gestützt werden könnte (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20). Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anfor...
REWIS RS 2001, 2035
4. Juli 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel ohnehin nicht gestützt werden könnte (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20). Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anfor...
REWIS RS 2001, 2038
19. März 2001 16. Zivilsenat
...561 ZPO), hat die Antragstellerin das Vorbringen des früheren Verwalters im Verhandlungstermin, es seien wegen der Fassadensanierung vor Vergabe des Auftrags an die Fa. A. drei im Sommer 1997 aktualis...
REWIS RS 2001, 3167
27. August 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO) einen Anspruch der Antragsteller gegen den Antragsgegner auf Beseitigung des Dachfensters gemäß [ref=044997fa-48d1-468b-8de6-0692d54cb6af]§§ 1004 Abs. 1 BGB, 15 Abs. 3 WEG[/ref] bejaht. 10...
REWIS RS 1997, 629
22. August 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO). 3Der landgerichtliche Beschluß hält einer rechtlichen Überprüfung insofern nicht stand, als er von einer unerlaubten Einreise der Betroffenen ausgeht und daher eine vollziehbare Ausreisepfli...
REWIS RS 1997, 614
10. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]) den Anfechtungsantrag der Antragsteller als unbegründet angesehen. 15Der Beschluß der Wohnungseigentümer vom 17.08.1995 ist unwirksam, weil das darin übertragene Sondernutzungsrecht n...
REWIS RS 1997, 823
10. November 2003 16. Zivilsenat
...561 ZPO a. F. wie auch nach § 559 ZPO n. F. sind der Beurteilung durch die dritte Instanz die verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen der zweiten Instanz zugrunde zu legen. Auf der Basis des v...
REWIS RS 2003, 816
16. Juni 2000 2. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach [ref=2c068857-ee0a-4f15-a1e1-b4a04ca35538]§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2000, 1923
7. Juni 2000 2. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach [ref=ecdbb844-0862-4970-b1d6-f82cbda49e2c]§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2000, 2000