7. Juni 2005 15. Zivilsenat
...561 ZPO), weil weitere nicht behebbare Eintragungshindernisse, die die abschließende Zurückweisung der Eintragungsanträge rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind. Der Senat hat deshalb unter Auf...
REWIS RS 2005, 3235
5. Januar 2004 15. Zivilsenat
...561 ZPO. 19Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, nicht gemäß § 21 Abs. 4 WEG ...
REWIS RS 2004, 5191
13. September 2007 15. Zivilsenat
...561 ZPO. 15Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) als zulässig angesehen, § 71 GBO. Die Entscheidung des Landgerichts trägt der Beschränkung der Beschwerde durc...
REWIS RS 2007, 2026
3. Januar 2006 15. Zivilsenat
...561 ZPO). 16Die Aufrechungserklärung der Beteiligten zu 1) ist unwirksam, weil es an der nach § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit im Verhältnis der zur Aufrechnung gestellten Forderung einerseits...
REWIS RS 2006, 5804
7. Juli 2005 15. Zivilsenat
...561 ZPO). Der Senat kann eine solche ersetzende Sachentscheidung nicht treffen, weil die bisherigen tatsächlichen Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Voraussetzungen einer Entlassung des...
REWIS RS 2005, 2665
27. Juni 2000 15. Zivilsenat
...561 ZPO, auf den § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG verweist, für die Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde der Sachverhalt zur Zeit des Erlassenes der Entscheidung des Beschwerdegrichts maßgebend ist...
REWIS RS 2000, 1829
8. April 2004 15. Zivilsenat
...561 ZPO). 13In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen sofortigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) ausgegangen. Der Verwalter ist nach gefestigter Rechts...
REWIS RS 2004, 3667
18. September 2006 15. Zivilsenat
...561 ZPO), insoweit aufzuheben. Einer Zurückverweisung der Sache bedarf es nicht, weil der Sachverhalt geklärt ist, so dass der Senat als Rechtsbeschwerdegericht selber in der Sache entscheiden kann. ...
REWIS RS 2006, 1832
21. Oktober 2002 15. Zivilsenat
...561 ZPO). Für die Annahme einer Verwirkung des Beseitigungsanspruchs fehlen hinreichende tatsächliche Feststellungen. Das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes setzt voraus, dass seit der Möglichkeit...
REWIS RS 2002, 1110
8. Oktober 2002 15. Zivilsenat
...561 ZPO). Bei der Bestellung eines Betreuers für die deutschen Rechtsverhältnisse ist die Auswahlentscheidung allein nach deutschem Recht zu treffen. Nach § 1897 Abs. 5 BGB hat das Gericht bei seiner ...
REWIS RS 2002, 1257
13. Januar 2004 15. Zivilsenat
...561 ZPO). Der Senat hat lediglich Anlass gesehen, einen offensichtlichen Schreibfehler im Tenor der landgerichtlichen Entscheidung zu berichtigen. 13In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgeric...
REWIS RS 2004, 5088
14. April 2009 15. Zivilsenat
...561 ZPO). 151) 16In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass Gegenstand der im Beschwerdeverfahren zu treffenden Entscheidung in erster Linie die ...
REWIS RS 2009, 4019
14. August 2008 15. Zivilsenat
...561 ZPO). 33In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer gemäß § 156 Abs. 6 KostO zulässigen Anweisungsbeschwerde ausgegangen. Von seinem Standpunkt aus konsequent hat da...
REWIS RS 2008, 2374
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...561 ZPO). 311) 32Dem Antragsteller stehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Antragsgegnerin 33die mit dem Hauptantrag geltend gemachten Ansprüche auf Auszahlung eingezahlter Beitragsv...
REWIS RS 2007, 1611
29. Mai 2007 15. Zivilsenat
...561 ZPO. 21In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Da das Anfechtungsrecht nach § 23 Abs. 4 WEG nicht nur dem persönlichen Int...
REWIS RS 2007, 3635
14. September 2016 30. Zivilsenat
...561 Nr. 26; BGHZ 100, 217, 219 = NJW 1987, 2018 = LM § 51 ZPO Nr. 15; BGH, NJW 1975, 929 = LM § 696 ZPO Nr. 5 = WM 1975, 496, unter III; BGH, NJW-RR 1987, 57 = WM 1986, 1201, unter II c m. zust. Anm. ...
REWIS RS 2016, 5506