18. Januar 2012 7. Senat
(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG …
...561 ZPO Rn. 1).51 (b) Die angefochtene Entscheidung erweist sich hier aus anderen Gründen als den vom Beschwerdegericht angenommenen als richtig (§ 561 ZPO). Sie wird im Ergebnis von de...
REWIS RS 2012, 10003
28. April 2022 6. Senat
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die streitbefangenen Kündigungen gelten nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Die Klägerin hat insoweit die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 K...
REWIS RS 2022, 123
28. April 2022 6. Senat
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die streitbefangenen Kündigungen gelten nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Die Klägerin hat insoweit die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 K...
REWIS RS 2022, 127
25. Juni 2014 7. Senat
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...561 ZPO). § 80 Abs. 3 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger, wenn dieser - wie hier - gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG mit der Beratung un...
REWIS RS 2014, 4611
28. April 2022 6. Senat
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die streitbefangenen Kündigungen gelten nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Die Klägerin hat insoweit die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 K...
REWIS RS 2022, 124NJW 2022, 2058REWIS RS 2022, 124MDR 2022, 1169REWIS RS 2022, 124
13. Dezember 2016 9. Senat
Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...561 ZPO).13 I. Die Revision der Beklagten ist entgegen der Auffassung des Klägers zulässig. Die Revisionsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen.14 1. Zur ordnun...
REWIS RS 2016, 928
25. September 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...561 ZPO). Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ansprüche des Klägers sind entgegen der Annahme des Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2013, 2446
5. September 2012 4. Senat
...561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
REWIS RS 2012, 3450
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
REWIS RS 2012, 3451
5. September 2012 4. Senat
...561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
REWIS RS 2012, 3438
17. Dezember 2015 8. Senat
Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...561 ZPO). Ob die zulässige Klage begründet ist, kann vom Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden. Dies führt zur Aufhebung des angefochten...
REWIS RS 2015, 408
21. Mai 2019 9. Senat
Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs
...561 ZPO).24 I. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, die Klägerin habe zu Beginn des Jahres 2014 einen Urlaubsanspruch im Umfang von 20 Arbeitstagen erworben, der am Ende des ...
REWIS RS 2019, 7077
14. Dezember 2023 2. Senat
...561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 19 f.).4 II. Auf die Arbeitsverhältnisse des Klägers mit bei...
REWIS RS 2023, 9855
14. Dezember 2023 2. Senat
...561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 19 f.).4 II. Auf die Arbeitsverhältnisse der Klägerin mit be...
REWIS RS 2023, 9858
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
REWIS RS 2012, 3431
24. Februar 2016 4. Senat
...561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht ...
REWIS RS 2016, 15682
24. Februar 2016 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer …
...561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht ...
REWIS RS 2016, 15683
24. Februar 2016 4. Senat
...561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht ...
REWIS RS 2016, 15678
14. Dezember 2023 2. Senat
...561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 19 f.).4 II. Auf die Arbeitsverhältnisse der Klägerin mit be...
REWIS RS 2023, 9852
14. Dezember 2023 2. Senat
...561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 19 f.).4 II. Auf die Arbeitsverhältnisse des Klägers mit bei...
REWIS RS 2023, 9853
14. Dezember 2023 2. Senat
...561 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht einen gegen die Beklagte zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Sektorzulage für die Monate November und Dezember 2020, der vom Kläger ...
REWIS RS 2023, 9859
24. November 2022 2. Senat
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
...561 ZPO).13 1. Zwar war einem Strahlenschutzbeauftragten schon im Kündigungszeitpunkt durch § 32 Abs. 5 StrlSchV aF bzw. § 14 Abs. 5 der mit Wirkung zum 30. Dezember 2018 aufgehobenen R...
REWIS RS 2022, 6971
19. November 2015 6. Senat
(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...561 ZPO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 11. Juli 2012, s...
REWIS RS 2015, 2090
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...561 ZPO).12 1. Der Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die...
REWIS RS 2014, 1391
16. November 2011 7. Senat
(Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre …
...561 ZPO. Der zulässige Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist unbegründet. Der für den Fall des Obsiegens mit dem Unterlassungsbegehren gestellte Verpflichtungsantrag fällt nicht zur Entscheidung an...
REWIS RS 2011, 1380