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16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...561 BGB bleiben unberührt. Dies gilt nur, soweit die erhöhte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. (3) Zur Begründung einer die Grenze aus Abs. 1 überschreitenden Mieterhöhung darf s...
REWIS RS 2020, 8091
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