21. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, …
...561 BGB bleiben unberührt. Dies gilt nur, soweit die erhöhte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt.(3) Zur Begründung einer die Grenze aus Abs. 1 überschreitenden Mieterhöhung darf si...
REWIS RS 2021, 120
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...561 BGB hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. 1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 ...
REWIS RS 2021, 7461