16. Januar 2015
Vereinbarung zu Modernisierungsmaßnahmen als Haustürgeschäft und deren Widerruf
...560 Mieterhöhungen verlangen. Die Vorschriften der §§ 558 bis 560 BGB haben eine mieterschützenden Funktion. § 559 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift; sie regelt die Anpassung der Gegenl...
REWIS RS 2015, 17008
9. August 2018
Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist nach § 558 Abs. 2 S. 2 BGB Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Da be...
REWIS RS 2018, 4952