9. Juli 2009 8. Zivilsenat
...56 ZPO ist die Prozessfähigkeit einer Partei als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu berücksichtigen. Dabei hat das Gericht so lange von der Prozessfähigkeit einer Partei auszugehen, wie nicht sach...
REWIS RS 2009, 2555
22. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...56 ZPO verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, in jedem Rechtsstreit von Amts wegen eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Eine Überprüfungspflicht besteht erst, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das ...
REWIS RS 2019, 2372
29. Mai 2019 19. Zivilsenat
...56 ZPO Rn. 9 m.w.N.). Erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, ist das mit der Sache befasste Gericht gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen d...
REWIS RS 2019, 6733
17. Dezember 2008 Kartellsenat
...56 ZPO gilt (vgl. BGH, BGHZ 31, 279, 281; BGH NJW 1992, 627; Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 56, RdNr. 8 m.w.Nachw.). Der Senat schließt aus, dass der Kläger Rechte eines Nicht-Mitlieds geltend macht und da...
REWIS RS 2008, 132
14. November 2003 16. Zivilsenat
...567, 568 = GmbHR 1985, 256). Ist - wie hier - der Sitz der Gesellschaft Versammlungsort, so haben grundsätzlich die Geschäftsräume der Gesellschaft den Vorrang, sofern nicht konkrete Gesichtspunkte (z...
REWIS RS 2003, 713