5. August 2021
Brexit means Brexit
...56 ZPO von Amts wegen, in jeder Lage des Verfahrens und in jedem Rechtszug zu prüfen. Die objektive Beweislast für ihre Parteifähigkeit trägt die ein Sachurteil begehrende Antragstellerin (vgl. BGH NJ...
REWIS RS 2021, 3464
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...56/262), worin diese für die Klägerin die Diagnose: „Demenzielles Syndrom DD - Demenz vom Alzheimertyp“ stellt. Die Beklagte fordert daher eine Sachverständigenbegutachtung zu der Behauptung, dass die...
REWIS RS 2017, 13349