7. März 2002 IX. Zivilsenat
...562.194 DM ein, leitete hiervon aber nur 280.000 DM an die Klrin weiter.Abzf den Differenzbetrag in Gesamthöhe von 28.937,20 DM sind un-streitig. Auf den Rest von 253.256,80 DM nebst Zinsen hat die Kl...
REWIS RS 2002, 4193
8. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...56 Abs. 1 ZPO). Das nimmt der Kläger hin und hält der uneingeschränkten Überprüfung Stand. a) Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Prozessunfähigkeit einer Partei vorliegen könnte, so hat d...
REWIS RS 2009, 210
20. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...56 Rn.16, 18ff).Die Literatur stimmt dem ganz überwiegend zu. Die Verletztenrente nach §§56ff. SGBVII gleiche nur den durch Körper-und Gesundheitsschäden be-dingten Einkommensverlust aus und falle des...
REWIS RS 2016, 3651
12. April 2023 4. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren
...56 ZPO) Mögliche hinaus. Mit den Zwecken des Adhäsionsverfahrens lässt sich dies nicht mehr begründen. Weder der Gedanke der Prozessökonomie noch derjenige des Opferschutzes vermögen ein auf einen ziv...
REWIS RS 2023, 6758
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...56 ZPO entschieden, dass das Gericht zu einer Überprüfung der dort genannten Prozessvoraussetzungen der Prozess- und Parteifähigkeit von Amts wegen erst dann verpflichtet ist, wenn hinreichende Anhalt...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...56 ZPO entschieden, dass das Gericht zu einer Überprüfung der dort genannten Prozessvoraussetzungen der Prozess- und Parteifähigkeit von Amts wegen erst dann verpflichtet ist, wenn hinreichende Anhalt...
REWIS RS 2021, 2255
10. Februar 2021 Kartellsenat
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs …
...567, 570 mwN), kann vor diesem Hintergrund offenbleiben.27 c) Ob die in den Geschäftsbedingungen 2015 alt enthaltene Klausel, die die internationale Zuständigkeit niederländischer Geric...
REWIS RS 2021, 8813