13. April 2018
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
...56 VwGO i. V. m. §§ 166, 185 ff. ZPO) mit Aushang vom 26. Februar 2018 ein Schreiben des Gerichts übermittelt, in dem er auf die von der Antragsgegnerin abgegebene Erledigungserklärung sowie auf die e...
REWIS RS 2018, 10775
26. September 2019
Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Georgien, Ausreisefrist
...56 VwGO i. V. m. §§ 185 ff. ZPO zugestellt wurde, nicht innerhalb der gesetzten ausschließenden Frist (§ 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO) nach. Die Mitteilung einer etwaigen Adressänderung gehört zu den sich au...
REWIS RS 2019, 3127
2. Juli 2019
Unzulässige Klage des Fahrzeughalters
VG Bayreuth : B 1 K 18.156 Unzulässige Klage des Fahrzeughalters 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Ko...
REWIS RS 2019, 5867
5. Dezember 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...56 VwGO) Anschrift gehört nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich zum notwendigen Mindestinhalt einer Klage bzw. eines sonstigen Antrags zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens (vgl. Schübel-Pfiste...
REWIS RS 2016, 1382
2. August 2002 Vergabesenat
...56 VwGO an Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie an Rechtsanwälte zulässigen Zustellung durch Empfangsbekenntnis ist die Zustellung im Sinne einer Übergabe des zuzustell...
REWIS RS 2002, 2018
27. Juli 2015 9. Senat
Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...56 Abs. 1 und 2 VwGO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuzustellen. Die Zustellung an einen Rechtsanwalt kann gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis erfolgen, welches den Nachweis...
NJW 2015, 3386REWIS RS 2015, 7554
17. März 2021 5. Kammer
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | 5. Kammer: 5 K 5623/19 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der vollmachlose Vertreter Herr I. M. selbst mit Ausnahme der...
REWIS RS 2021, 7745
15. Februar 2024 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung, Inhaltliche Unbestimmtheit einer Betreibensaufforderung
...56 VwGO (ggf. i.V.m. § 185 ZPO) zuzustellende – gerichtliche Ergänzungsaufforderung mit angemessener Ausschlussfrist zu erlassen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.7.2023 – 4 ZB 23.442 – juris Rn. 2 ff.). 2...
REWIS RS 2024, 426
25. April 2018
...56 VwGO zugestellt worden ist, da diese in ihrer allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 hierauf verzichtet hat. 19 Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 21. M...
REWIS RS 2018, 10144
3. September 2015 2. Senat
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...56 <298> m.w.N.). Er hat aber keinen Anspruch auf mehrfache Sicherung des Lebensunterhalts durch - ggf. verschiedene - öffentliche Kassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S....
REWIS RS 2015, 5901
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...56 VwGO Rn. 74; Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rn. 81; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: August 2019, § 53 FGO Rn. 120) die Verpflichtung des Zustellers zur ...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
19. September 2022 9. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
...563).8 Die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses folgt aus der in der Zivilprozessordnung enthaltenen besonderen Beweisregel, die nach § 56 Abs. 2 VwGO auch im verwaltungsgerichtliche...
REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761
16. Juli 2020
Erfolglose Klage gegen bauaufsichtlichen Bescheid
...56 VwGO konnte jedoch ausweislich der Postzustellungsurkunde, der insoweit Beweiskraft zukommt, an die im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin ersatzweise durch Ni...
REWIS RS 2020, 9977
16. April 2018
Ablehnung der Stundung von Gewerbesteuer
...56,00 EUR 4Mit Bescheid vom 17. Januar 2017 setzte die Beklagte Gewerbesteuervorauszahlungen für 2017 und für die Folgejahre in Höhe von jeweils 26.724,00 EUR fest. 5Am 5. November 2015 begann eine...
REWIS RS 2018, 10710
4. Oktober 2022
Asylbewerber aus Georgien, Anträge auf Zulassung der Berufung (erfolgreich), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, …
...5617DE110 (für die Klägerin zu 6 vgl. Bl. 177 der Bundesamts-Akte 8607093-430) jeweils am 18. März 2022 zugestellt worden seien. Am 30. März 2022 ließen die Kläger über ihre Bevollmächtigten Klagen mi...
REWIS RS 2022, 5404
19. Januar 2005 Vergabesenat
...56 VwGO nicht, dass das zuzustellende Schriftstück in die Kanzlei des als Zustellungsempfänger bezeichneten Rechtsanwalts gelangt, sondern der als Zustellungsadressat bezeichnete Anwalt muss, damit di...
REWIS RS 2005, 5403
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