15. Mai 2000 13. Zivilsenat
...56Der Kläger hat ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich zukünftiger materieller und immaterieller Schäden. 57Im Hinblick auf d...
REWIS RS 2000, 2261
27. März 1996 13. Zivilsenat
...56 Abs. 1 StVZO bestimmt, daß Fahrzeuge Spiegel haben müssen, die so beschaffen und angebracht sind, daß der Fahrzeugführer nach rückwärts und seitwärts - auch beim Mitführen von Anhängern - alle für ...
REWIS RS 1996, 169
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