17. August 2017 4. Strafsenat
...56 StPO vor. 47Das Verlangen nach Glaubhaftmachung im Sinne des § 56 StPO steht im Ermessen des Gerichts. Es kann der Erklärung des Zeugen über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der §§ 5...
REWIS RS 2017, 6455
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...56 StGB. 43c) 44Ein Zeugnisverweigerungsrecht ergibt sich vorliegend auch nicht aufgrund eines „Doppelmandats“. 45Wie der Senat bereits in einer vorangegangenen Entscheidung dargelegt hat, (Beschluss ...
REWIS RS 2018, 13221