8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...56 StGB) nicht dazu führt, dass auch die im Rahmen des § 81b 2. Alt. StPO aus präventivpolizeilicher Sicht anzustellende Gefahrenprognose zugunsten des Klägers ausfallen muss. Nach § 56 Abs. 1 und 2 S...
REWIS RS 2017, 11407
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...56 - juris Rn. 10). Offensichtlich ist das Verwaltungsgericht vom Bestehen einer - wenn auch geringen - Wiederholungsgefahr ausgegangen, weil das Gericht nur bei Bestehen einer tatbestandsmäßigen Gefä...
REWIS RS 2017, 17831
27. März 2020
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist, musste das Verwaltungsgericht bei der Gefahrenprognose keine ausschlaggebende Bedeutung beimessen (zur erheblichen indiziellen Wirkung für die auslä...
REWIS RS 2020, 9061
30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...56 StGB im vorliegenden Fall keine indizielle Bedeutung mehr zukomme. Dass diese Begründung nach Ansicht des Klägers nicht ausreichend oder unzutreffend ist, kann nicht zur Zulassung der Berufung wege...
REWIS RS 2019, 3991
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...56 Abs. 1 StGB) ausgesetzt wurde. Es besteht keine rechtliche Bindung von Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten an die tatsächlichen Feststellungen und die Beurteilung des Strafrichters, also auc...
REWIS RS 2016, 90
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden sei, sondern nur die Vollstreckung des Rests der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB, nachdem der Kläger bereits zwei Drittel hiervon verbüßt...
REWIS RS 2018, 2140
24. August 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogenhandel, Bewährungsstrafe, Bleibeinteresse, Verwurzelung, Resozialisierung, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
...56 StGB durch das Strafgericht hat keinen Einfluss darauf, dass vorliegend das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 1b AufenthG erfüllt ist. Vor Inkrafttreten des ...
REWIS RS 2023, 6338
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...56 StGB. Während die Prognose nach § 56 StGB die Erwartung künftiger Straffreiheit aufgrund der Verurteilung verlange, setze die Prognose nach § 57 StGB mit der Verantwortbarkeitsklausel eine Bewertun...
REWIS RS 2022, 7358
6. März 2024 16a. Senat
Polizeibeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von Marihuana (155, 10 g und THC: 21, …
...56 StGB). 5In den gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 StPO abgekürzten Urteilsgründen wird dem Beklagten folgender Sachverhalt zur Last gelegt: 6„Der Angeklagte hat in den letzten drei Jahren vor der h...
REWIS RS 2024, 1801
11. April 2016
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...56 Euro. Dem Kläger seien am 26. März 2014 Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 1.500 Euro bewilligt worden. Er habe aber lediglich im März und Juni bezahlt. Auch die laufend fällig werdenden Abgaben ...
REWIS RS 2016, 13255
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...56 StGB abweiche. Die Prognose des § 57 StGB sei kein „weniger“ gegenüber der Prognose nach § 56 StGB. Während die Prognose nach § 56 StGB die Erwartung künftiger Straffreiheit aufgrund der Verurteilu...
REWIS RS 2021, 5780
7. Dezember 2016
Disziplinarverfahren
...56 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 11„Unter dem Aktenzeichen 9...
REWIS RS 2016, 1190
26. Juli 2019
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...56 StGB: BVerwG, U.v. 28.1.1997 - 1 C 17.94 - juris Rn. 41). Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB stellen bei der Prognose zwar ein wesentliches Indiz dar, aber eine Vermutung für da...
REWIS RS 2019, 5018
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...56 StGB ab, der Vorschrift über Strafaussetzungen von Anfang an (bedingte Freiheitsstrafen). Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB erfolgt eine solche Strafaussetzung, „wenn zu erwarten ist, dass der Verurteil...
REWIS RS 2017, 11622
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...56 ff. der eAkte) wies die Beklagte den Kläger nach erfolgter Anhörung aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1 des Bescheides), erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren ab der Ausre...
REWIS RS 2024, 672
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...56 StGB ab, der Vorschrift über Strafaussetzungen von Anfang an (bedingte Freiheitsstrafen). Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB erfolgt eine solche Strafaussetzung, ‚wenn zu erwarten ist, dass der Verurteil...
REWIS RS 2017, 4186
4. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Angolanischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikte, Anti-Gewalt-Training, Faktischer Inländer, Lingala
...56 StGB (BVerfG, B.v. 27.8.2010 – 2 BvR 130/10 – juris Rn. 36 m.w.N.; B.v. 1.3.2000 – 2 BvR 2120/99 – juris Rn. 18). 19Kommen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden ...
REWIS RS 2023, 2375
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...56 StGB von Gesetzes wegen nicht habe ausgesprochen werden können und es auf die Frage der Prognose überhaupt nicht angekommen sei, § 56 Abs. 1 und 2 StGB. Die Strafvollstreckungskammer hätte dagegen ...
REWIS RS 2022, 5912