21. Oktober 2015
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...56/97 - juris; B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.4.1978 - 1 XI 74, GewArch 1979, 37; B.v. 5.3.2013 - 11 ZB 12.2566 - juris 19 f.). Für die erforderliche Prognose zur Festst...
REWIS RS 2015, 3582
21. Oktober 2015
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen zum Nachteil des Auftraggebers
...5663 Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen zum Nachteil des Auftraggebers None Bayerisches Verwaltungsgericht München M 16 K 14.5663 Im Namen des V...
REWIS RS 2015, 3566
20. Oktober 2015
Widerruf der Approbation als Arzt
...56 StGB führt, für Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO lediglich von tatsächlichem Gewicht (vgl. BayVGH, B.v. 7...
REWIS RS 2015, 3683
8. März 2022
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Erfolgreiche Klage, Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit, Gesamtstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls …
...56 StGB wegen positiver Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt. Der Kläger hatte ausweislich der abgekürzten Gründe des Urteils der Geschädigten am 10. Februar 2015 vorgetäuscht, 20 € wechseln zu wol...
REWIS RS 2022, 818
22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...56 Abs. 2 StGB ausgesetzt worden. Es besteht keine rechtliche Bindung von Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten an die tatsächlichen Feststellungen und die Beurteilung des Strafrichters, also auc...
REWIS RS 2017, 9170
25. Januar 2018
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
...56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, Stand: Juli 2016, vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB auswe...
REWIS RS 2018, 14949
22. November 2018
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
...56, § 85 Nr. 2 AsylVfG 55 Tagessätze zu je 10 Euro Geldstrafe - 31. März 2014 Amtsgericht … - 9 Cs 240 Js 2624/14 - Rechtskräftig seit 24. April 2014 Tatbezeichnung: Wiederholter Verstoß gegen eine Au...
REWIS RS 2018, 1312
23. Februar 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für ausgewiesenen Straftäter
...56 Abs. 1 StGB, dass der Verurteilte „künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs Straftaten nicht mehr begehen wird“ (st. Rspr., vgl. z.B. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 2...
REWIS RS 2017, 14962
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...56a StPO, in der einer vorzeitigen Entlassung des Klägers gemäß § 57 Abs. 1 StGB zum Zweidrittelzeitpunkt nicht entgegengetreten wurde, - den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des LG...
REWIS RS 2018, 7748
27. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...56, § 85 Nr. 2 AsylVfG 55 Tagessätze zu je 10 Euro Geldstrafe - 31. März 2014 Amtsgericht Rosenheim - 9 Cs 240 Js 2624/14 - Rechtskräftig seit 24. April 2014 Tatbezeichnung: Wiederholter Verstoß gegen...
REWIS RS 2018, 3278
26. Juli 2022
FreizügG/EU, Verlustfeststellung mit achtjähriger Wiedereinreisesperre, Staatsangehörigkeit Italien und Türkei, ARB-Berechtigung, Erwerb des Daueraufenthaltsrechts unterstellt, Straffälligkeit …
...56Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben eine eigenständige Gefahrenprognose zu treffen. An der Verlustfeststellung vorangegangene Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte sind sie ...
REWIS RS 2022, 3971