27. August 2015
Asylbewerberleistungsgesetz - Pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
...56 SGG. 2. Entgegen der Klägerin kann ein Anspruch auf pauschalierte Mehrbedarfsleistungen für Schwangere nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden. Die richterlich...
REWIS RS 2015, 6109
21. Oktober 2015
Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
...56 SGG). 2. Entgegen der Klägerin kann ein Anspruch auf pauschalierte Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 SGB XII hergeleitet werden. Die rich...
REWIS RS 2015, 3590
16. August 2016
Öffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen an Asylbewerber für Telekommunikation
...56 SGG. Die Antragsteller streben folglich eine Erweiterung ihrer Rechtspositionen an; daher ist eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgeset...
REWIS RS 2016, 6696
23. Januar 2019
Anspruch auf Versorgung mit einem kontinuierlichen Glukosemonitoring-System
...56 SGG) statthaft sowie im Übrigen zulässig und begründet. B. 17Der Bescheid vom 27.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen ...
REWIS RS 2019, 11109
10. August 2016
Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
...56 SGG. Der Antragsteller strebt folglich eine Erweiterung seiner Rechtspositionen an; daher ist eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG statthaft. 1. D...
REWIS RS 2016, 6864
24. November 2015
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...56) ohne Erfolg; seit dem 31. Juli 2012 verfügt sie über eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Am 16. Dezember 2012 stellte die Klägerin einen Asyl-Folgeantrag. Am 22. Februar 2013 bea...
REWIS RS 2015, 1845
16. Dezember 2016
Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus
...56 SGG vorgegangen. 2. Die Kläger haben Anspruch auf Bewilligung von höheren Geldleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 5 und 8 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 2016....
REWIS RS 2016, 513