26. November 2015
Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren
...564/15). Das LSG hat mit Beschluss vom 21.09.2015 das Berufungsverfahren hinsichtlich der vorliegenden Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 07.01.2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 1...
REWIS RS 2015, 1641
10. Mai 2021
Kinderzuschlag - Zinsen nach § 44 SGB I
...56 SGG). Nachdem es sich hierbei - nach Erlass des Widerspruchsbescheides - um die Klageart handelt, mit der der Kläger effektiven Rechtsschutz gegen die aus seiner Sicht zu gering bemessene Verzinsun...
REWIS RS 2021, 6024
16. Juli 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente
...56 SGG) zulässigerweise geltend macht (vgl BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris - mwN). 10Der Kläger hat keinen Anspruch auf zuschussweise Leistungen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhal...
REWIS RS 2019, 5422
16. Juli 2015
Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
...56 R 1776/14. Die Klägerin erhob am 19.09.2014 die Klage S 56 R 1799/14. Der Kläger arbeite weisungsfrei. Er allein habe Branchenkenntnis. Er habe das bereits vorhandene Einzelunternehmen E. Datentech...
REWIS RS 2015, 8002
5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...56 SGG) Gegenstand der Klage- und des Berufungsverfahrens (BSG, Urt. v. 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R). Zudem ist der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 07.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids v...
REWIS RS 2018, 8264
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...56 € Juli 2015 Regelleistung:399,00 € Mehrbedarf:39,90 € Heizung:72,50 € Ppv48,47 € Basistarif:319,69 € Einkommen:941,62 € Hausrat:106,50 € Ber. EK835,12 € Bedarf:879,56 €; Anspruch:44,44 € August 201...
REWIS RS 2016, 4957
8. Mai 2019
Rentenversicherungsrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten
...56, 57 SGB VI). 22Nach § 56 Abs. 1 SGB VI sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für einen Elternteil wird eine Kindererziehungszeit angerech...
REWIS RS 2019, 7510
23. September 2020
Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Unfall, Bescheid, Versorgung, Arbeitgeber, Revision, Gerichtsbescheid, Berufung, Unfallzeitpunkt, Anerkennung, Zustimmung, Gefahr, Gesundheitsschaden, Anspruch …
...56 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - juris Rn. 8). 15Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 12.4.2017 als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII...
REWIS RS 2020, 7968
30. November 2018
LSG München : L 16 AS 205/16 1. Statthafte Klageart ist eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54, 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG). 2. Tatsächlich geleistete und unvermeidbare, we...
REWIS RS 2018, 996
8. Juli 2016
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit um Weitergewährung von Leistungen
...56 SGG. Der Antragsteller strebe folglich eine Erweiterung seiner Rechtspositionen an; daher sei eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG statthaft. 71....
REWIS RS 2016, 8481
19. April 2021
wegen Verweisung des Rechtsstreits
...56 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Er stütze den Zahlungsanspruch auf eine Verletzung der Pflichten des Beklagten aus der Leistungsvere...
REWIS RS 2021, 6819
13. Juli 2016
Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs
...56 SGG) hinsichtlich der Kostenübernahmepflicht für den PKW-Umbau fehlt das berechtigte Interesse, da auf die Leistung ein Antrag gestellt werden kann und tatsächlich auch noch zur Entscheidung offens...
REWIS RS 2016, 8243
5. September 2018
IVF-Behandlung - § 13 Abs. 3a SGB V
...56 SGG) zusammen verfolgte zwei zulässige Klagebegehren. Die Klägerin begehrt die künftige Versorgung mit IVF-Behandlungen und die Erstattung der für die Behandlungen im Herbst 2017 und im März 2018 a...
REWIS RS 2018, 4096
3. Mai 2018
Genehmigungsfiktion - Rücknahme der Genehmigungsfiktion
...56 SGG) zusammen verfolgte drei zulässige Klagebegehren: Die allgemeine Leistungsklage auf Versorgung mit fünf postbariatrischen Wiederherstellungsoperationen (dazu 1.), die (isolierte) Anfechtungskla...
REWIS RS 2018, 9652
23. Februar 2017
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den Unterkunftskosten
...56 SGG), die insbesondere fristgerecht nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhoben wurde. 22b. Die Klage ist insoweit begründet, als die Klägerin in den Monaten Oktober und November 2014 sowie Janu...
REWIS RS 2017, 14957
18. Januar 2022
Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Asylverfahren, Ausreise, Beschwerde, Asyl, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Unterkunft, Einreise, Heizung, Leistungsbewilligung, Aufnahmeeinrichtung, Bundesrepublik …
...56 SGG). Allein mit der Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2021, mit dem der Antragsgegner die Geldleistungen ab dem 01.08.2021 für die Dauer von sechs Monaten eingeschränkt hat, kann der Antragstelle...
REWIS RS 2022, 1964
21. Januar 2016
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Elektro-Rollstuhl
...56 SGG, weil er Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe begehrt. Im Hinblick auf § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 SGB IX handelt es sich trotz der Formulierung in § 10 ...
REWIS RS 2016, 17270
16. März 2017
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
...56 SGG, auf den sich § 113 Abs. 1 Alt. 2 SGG bezieht, erschließen lässt. Ein solcher sachlicher Zusammenhang bestand zwischen den Klagen in den Verfahren S 17 AS 1110/14, S 17 AS 1420/14, S 17 AS 115/...
REWIS RS 2017, 13878
20. März 2019
Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
...56 SGG statthaften kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl dazu BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - juris). Entgegen der Ansicht des SG steht auch die rechtskräftig...
REWIS RS 2019, 9100
13. September 2016
Voraussetzungen für die Absenkungen von Leistungen nach dem AsylbLG nach § 1a Abs. 3 AsylbLG
...56 SGG. Die Antragstellerin strebe folglich eine Erweiterung ihrer Rechtspositionen an; daher sei eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG statthaft. 11...
REWIS RS 2016, 5577
13. Dezember 2018
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsqualität der Frage, ob ein Partner in eheähnlicher Gemeinschaft vorhanden ist
...56 EUR an Rentenversicherungsbeiträgen, 9.299,31 EUR an Leistungen für einen Mehrbedarf für Alleinerziehende sowie 18.245,10 EUR für Bedarfe für Unterkunft und Heizung und an den Kläger zu 2 insgesamt...
REWIS RS 2018, 413
6. Februar 2020
Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
...56 SGG) geltend gemacht werden. Gleichermaßen verhält es sich, soweit die von der Beklagten geleistete Hilfe zur Pflege betroffen ist. Diese war bei Stellung des Antrags vom 15.05.2013 für die Zeit bi...
REWIS RS 2020, 8121
22. Februar 2018
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Liposuktion, Mastektomie sowie Straffung der linken Brust aufgrund eingetretener Genehmigungsfiktion
...56 SGG, zusammen verfolgte drei zulässige Klagebegehren: Die allgemeine Leistungsklage auf Versorgung mit einer Liposuktion und Mastektomie sowie Straffung der Brust links, die Anfechtungsklage gegen ...
REWIS RS 2018, 13385
10. Februar 2021
Unfallversicherungsschutz bei für einer Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen Tätigkeit
...56 SGG) aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3 (vgl. zum Wahlrecht zwischen Feststellungs- und Verpflichtungsklage bei begehrter Anerkennung von Arbeitsunfällen...
REWIS RS 2021, 8801
11. Mai 2022
Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, …
...56 SGG). Allein mit der Aufhebung des Bescheides vom 26.11.2021, mit dem die Antragsgegnerin für die Zeit von Dezember 2021 bis Mai 2022 (nur) Leistungen im Umfang von § 1a Abs. 1 AsylbLG für die Antr...
REWIS RS 2022, 2614