17. Juli 2009 4. Zivilsenat
...56 RVG zulässig. Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG erfolgte Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden Verfügung hat aber der Familienrichter in der Sache zu entscheiden, soweit de...
REWIS RS 2009, 2420
31. Januar 2007 17. Zivilsenat
...56 RVG keine Berücksichtigung finden. 3Nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im Festsetzungsverfahren lediglich über die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung zu befind...
REWIS RS 2007, 5471
4. Januar 2024 10. Zivilsenat – Familiensenat –
...56 RVG) Rechtsbehelf gegen die Festsetzung entschieden worden ist, auszulegende – Rechtsmittel der Verfahrensbevollmächtigten hat Erfolg, weil das Amtsgericht zu Unrecht die Vergütung um die Positione...
REWIS RS 2024, 638
16. November 2009 2. Strafsenat
...56 RVG Rdn. 3). Die entsprechenden Eingaben des Nebenklägervertreters lassen auch nicht den Schluss zu, dass er hinsichtlich seiner Gebührenansprüche im Namen der Nebenklägerin handeln wollte. 112. 1...
REWIS RS 2009, 558
31. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...56 RVG statthafte und auch im Übrigen verfahrensrechtlich unbedenkliche Beschwerde des den Klägern durch Beschluss des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.12.2007 (30 O 226...
REWIS RS 2009, 824