4. November 2014 1. Strafsenat
...56 Abs. 2 S. 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG als unzulässig. 9Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 S. 1 und S. 2 RVG kann gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2014, 1662
24. Februar 2017 6. Senat für Familiensachen
...56 Abs. 1 S. 1 RVG erst dann, wenn gegen die Festsetzung durch den Urkundsbeamten Erinnerung eingelegt wird. 163. 17Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 56 Abs. 2 RVG. 184. 19Die Zulassung ...
REWIS RS 2017, 14940
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...56 RVG statthaft. Gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 RVG entscheidet über die Erinnerung das Gericht grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Die zuständige Einzelrichterin des Senats...
REWIS RS 2016, 3396
8. September 2021 11. Zivilsenat
...56 RVG die unbefristete Erinnerung zu, die jedoch nicht eingelegt worden ist. Zumal der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht in Rechtskraft erwächst, liegt deshalb nahe, die Klagefrist mit dem Datum des ...
REWIS RS 2021, 2745