25. Februar 2015
Heranziehung zu Kosten einer Betriebsprüfung eines Taxiunternehmens
...56 PBefG, § 1 der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) in Verbindung mit III.10, 1. Spiegelstrich des Richtsatzka...
REWIS RS 2015, 14927
30. September 2015
Anspruch auf Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
...56,25 € heiße. 18Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung des Gerichts vom 30. September 2015 verwiesen...
REWIS RS 2015, 4596
29. Juni 2016
Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung
...56, 88). Eine solche Regelung stellen Empfehlungen, bloße Feststellungen sowie formlose Beanstandungen nicht dar (Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn 91). Maßgeblich für die Einstufung als Verwaltungsakt kann au...
REWIS RS 2016, 9036