11. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - …
...56 eingetragenen Löschung der R… GmbH, M…, als Inhaberin angegriffenen Marke war das Widerspruchsverfahren entsprechend § 82 Abs 1 MarkenG i. V. m. § 241 Abs. 1 ZPO unterbrochen. Die zeitlich nachrang...
REWIS RS 2021, 7970
17. Dezember 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen …
...56 MarkenG) maßgebend ist, in deren Rahmen die weitere Zuständigkeit durch die interne Geschäftsverteilung des DPMA festgelegt wird. Es dürfte daher nicht zu beanstanden sein, wenn die Markenabteilung...
REWIS RS 2020, 3215