9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...56 bis 58 und § 65 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, sind nicht erfüllt. 192.3.1. Für einen Entschädigungsanspruch in direkter Anwendung von §§ 56 bis 58 IfSG ist offensichtlich nichts ersic...
REWIS RS 2021, 460
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...56 Abs. 1 Satz 2 IfSG gehörten. Krankheitsverdächtige seien erst durch die Gesetzesänderung vom 23. Mai 2020 als Entschädigungsberechtigte in § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG aufgenommen worden. Eine rückwirke...
REWIS RS 2023, 324
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...56 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung sind vorliegend nicht erfüllt. 293.3.1 Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ist das Vorliegen einer Absonderungsanordn...
REWIS RS 2023, 4657
31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...56 Abs. 1 IfSG und in der Folge den Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 56 Abs. 5 IfSG aus. Anderenfalls würde es in die Hände der Arbeitnehmerin gelegt, ob diese sich krankschreiben lasse oder ni...
REWIS RS 2023, 1867
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...56 Abs. 1 und 5 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Höhe von 455,50 EUR Nettoarbeitsentgelt für den Zeitraum … November 2021 bis … November 2021 nebst 331,56 EUR für abgeführte Sozial...
REWIS RS 2024, 523
18. September 2017
Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion
...56 IfSG zumindest abgemildert werden. 26Im Übrigen kann der Praxisbetrieb durch den Antragsteller selbst in einem gewissen Umfang sowie durch den ab 1. August 2017 in der Praxis tätigen ärztlichen Kol...
REWIS RS 2017, 5211