16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...56 IfSG Rn. 71). 22(2) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG a.F. zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG entspricht inhaltlich dem § ...
REWIS RS 2021, 3262
18. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, ärztliche Praxis, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...56 Abs. 3 IfSG zu unbilligen Ergebnissen. 22(3) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich nämlich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG ...
REWIS RS 2021, 1794
21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...56 Abs. 1 Satz 3 IfSG, welche den Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG bzw. den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG auf die Fälle d...
REWIS RS 2021, 4804
7. Juli 2021
Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des …
...56 Abs. 1 Satz 2 IfSG, noch die Klägerin eine dahingehende Erstattung nach § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG beanspruchen. 10Mit Schriftsätzen vom 28.04.2021 bzw. 06.05.2021 erklärten sich die Beteiligten mit e...
REWIS RS 2021, 4251