28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...56 Abs. 1 IfSG. 15Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdäch...
REWIS RS 2021, 6370
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...56 Abs. 1 IfSG. 14Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdäch...
REWIS RS 2021, 6394
24. November 2020
Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung
...56 IfSG oder § 65 IfSG beanspruchen, aber auch nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs. Nach § 21 Abs. 1a) AVBsei sie auch verpflichtet, unverzüglich entsprechende Anträge bei Behörden zu stel...
REWIS RS 2020, 7634