9. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu …
...56 Abs. 1 Nr. 69, 70, 71 und 73, Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GwG) -vom 23. Juni 2017 (BGBI I S. 1822) sowie gege...
REWIS RS 2022, 7403
22. Juli 2020 9. Zivilsenat
...56/05, BeckRS 2006, 24464 Rn. 67). Eine Rechtsauffassung kann man teilen oder über ihre Richtigkeit streiten. Letztere Möglichkeit besteht seit der Aufnahme in das Gesetz für die Antragsgegnerin nicht...
REWIS RS 2020, 5186
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