8. Dezember 2016
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf die deutsche Beamten- bzw. …
...56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der in der Vorschrift bestimmten Weise auf die nationale Versorgung anzurechnen. Dem Kläger könne nicht darin gefolgt werden, der Anwendung des § 56 BeamtVG ...
REWIS RS 2016, 1050
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG her ist Derartiges jedenfalls nicht ausdrücklich angeordnet. Vielmehr kann die in § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG vorgesehene Begrenzung im Kontext des § 56 Abs. 3 BeamtVG ebenso g...
REWIS RS 2019, 4484
27. August 2018
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten
...56 Abs. 2 BeamtVG 1987/1989 hierauf nicht verweist. Eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung der Verweisung in § 56 Abs. 2 BeamtVG 1987/1989, die diese auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 Be...
REWIS RS 2018, 4392
14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...56 BeamtVG. Eine abschließende Entscheidung, in welcher Höhe die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 56 BeamtVG ab 1. Februar 2009 tatsächlich zu kürzen seien, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mögli...
REWIS RS 2019, 4439
9. Januar 2023
Universitätsprofessor, Tätigkeit am Europäischen, Hochschulinstitut (EHI), Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhaltenen …
...56 BeamtVG in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung; BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 39; Dähn in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Stand: Oktober 2022, § 56...
REWIS RS 2023, 40
9. Oktober 2015
Begriff der Versorgungsbezüge im Sinne von § 13c Abs. 3 USG
...56 BeamtVG). Würde dieser Betrag in die Mindestleistung nach § 13c USG einfließen, erhielte ihn der Kläger doppelt. 10Für eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ist entgegen der An...
REWIS RS 2015, 4164
9. Oktober 2015
Auslegung des Begriffs Versorgungsbezug
...56 BeamtVG). Würde dieser Betrag in die Mindestleistung nach § 13c USG einfließen, erhielte ihn der Kläger doppelt. 10Für eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ist entgegen der An...
REWIS RS 2015, 4161
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...56 BeamtVG in Höhe von monatlich 683,43 € teilweise zum Ruhen gebracht, weil der Antragsteller anlässlich einer früheren Tätigkeit für eine NATO-Organisation einen Kapitalbetrag erhalten und nicht inn...
REWIS RS 2020, 9731
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...56 zur Anrechnung von Renten nach § 55 BeamtVG) ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mi...
REWIS RS 2018, 1233
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...56 Euro; ab 1.4.2007: 1.937,56 Euro; ab 1.5.2007: 2002,56 Euro; ab 1.10.2007: 1.896,08 Euro; ab 1.12.2007: 0,00 Euro). Der Bescheid enthält folgende Feststellung: „Mit diesem Bescheid ist der Bescheid...
REWIS RS 2015, 1525