23. Oktober 2019
Zum Ruhen der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen …
...56 BeamtVG (F: 16.12.1994) für den Kläger nicht günstiger ist als die Anwendung des § 56 BeamtVG (F: 24.10.1990). 263.1. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (F: 24.10.1990) ruht dann, wenn ein Beamter im ...
REWIS RS 2019, 2300
17. September 2018
Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der Tätigkeit für eine zwischen- oder überstaatliche …
...56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung 470,94 €. Laut Nr. 2.3 dieser Anlage 1 beträgt der Ruhensbetrag bei Anwendung des § 56 BeamtVG in der Fassung des vom 1. Oktober 1994 bis...
REWIS RS 2018, 3742
17. September 2018
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 ablehnende Verständnis der in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 enthaltenen Rechtsfolgenverweisung spricht auch die historische Auslegung des § 56 BeamtVG 1994. 36Schon § 5...
REWIS RS 2018, 3746
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...56 Abs. 2 BeamtVG 1987 hierauf nicht verweist. Eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung der Verweisung in § 56 Abs. 2 BeamtVG 1987, die diese auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1987...
REWIS RS 2019, 587
22. September 2017
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
...56 Abs. 1 BeamtVG, die – wie vorliegend ausschließlich – bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, § 56 BeamtVG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. 20Daraus folgt, dass der...
REWIS RS 2017, 4873
22. Januar 2020
Kein Absehen von der Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Mitverschuldens der Behörde
...56 BeamtVG in Höhe von monatlich 2.304,68 EUR und ab 1. August 2004 in Höhe von monatlich 2.314,97 EUR zum Ruhen gebracht wurden. Dabei wurde der „Kürzungssatz“ mit 46,88% der ruhegehaltfähigen Dienst...
REWIS RS 2020, 8404
5. Dezember 2016
Berücksichtigung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei den Versorgungsbezügen
...56 BeamtVG ruhend gestellt. 3Der Kläger erhob gegen die Bescheide vom 5. und 7. November 2013 Widerspruch und machte zur Begründung des Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid vom 5. November 2013...
REWIS RS 2016, 1370