21. September 2016 XII. Zivilsenat
...56 Abs. 1 und 3a)Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach §56 Abs.1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stamm-recht des ausgleichsverpflichteten E...
REWIS RS 2016, 5215
21. September 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender …
...56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich.2. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten m...
REWIS RS 2016, 5226
21. Februar 2013 1. Strafsenat
...56 Rn. 17; Lenckner/Boschin Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 156 Rn.5). Die Feststellungdes Landgerichts, dem Angeklagten sei sein Geschäfts-führergehalt für die Monate August bis November 2003 br...
REWIS RS 2013, 7974
21. Februar 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch …
...56 Rn. 17; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 156 Rn. 5).45 Die Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei sein Geschäftsführergehalt für die Monate August b...
REWIS RS 2013, 7990