23. Oktober 2019
Zum Ruhen der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen …
...56 BeamtVG (F: 16.12.1994) für den Kläger nicht günstiger ist als die Anwendung des § 56 BeamtVG (F: 24.10.1990). 263.1. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (F: 24.10.1990) ruht dann, wenn ein Beamter im ...
REWIS RS 2019, 2300
8. Dezember 2016
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf die deutsche Beamten- bzw. …
...56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der in der Vorschrift bestimmten Weise auf die nationale Versorgung anzurechnen. Dem Kläger könne nicht darin gefolgt werden, der Anwendung des § 56 BeamtVG ...
REWIS RS 2016, 1050
17. September 2018
Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der Tätigkeit für eine zwischen- oder überstaatliche …
...56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung 470,94 €. Laut Nr. 2.3 dieser Anlage 1 beträgt der Ruhensbetrag bei Anwendung des § 56 BeamtVG in der Fassung des vom 1. Oktober 1994 bis...
REWIS RS 2018, 3742
17. September 2018
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 ablehnende Verständnis der in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 enthaltenen Rechtsfolgenverweisung spricht auch die historische Auslegung des § 56 BeamtVG 1994. 36Schon § 5...
REWIS RS 2018, 3746
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG her ist Derartiges jedenfalls nicht ausdrücklich angeordnet. Vielmehr kann die in § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG vorgesehene Begrenzung im Kontext des § 56 Abs. 3 BeamtVG ebenso g...
REWIS RS 2019, 4484
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...56 Abs. 2 BeamtVG 1987 hierauf nicht verweist. Eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung der Verweisung in § 56 Abs. 2 BeamtVG 1987, die diese auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1987...
REWIS RS 2019, 587
22. September 2017
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
...56 Abs. 1 BeamtVG, die – wie vorliegend ausschließlich – bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, § 56 BeamtVG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. 20Daraus folgt, dass der...
REWIS RS 2017, 4873
28. März 2017
Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung nach Abschmelzen einer Kapitalabfindung
...56 BeamtVG 1994 die Laufzeit der Ruhensbeträge von vornherein im Wege der Bestimmung eines Endzeitpunktes begrenzen müssen. Das hätte sich für den Kläger im Verhältnis zu § 56 BeamtVG 1992 günstig aus...
REWIS RS 2017, 13281
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...56 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442). Diese ist für den Kläger günstiger, weil § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 i.V.m. § 56 ...
REWIS RS 2020, 4330
28. April 2011 2. Senat
Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...56 BeamtVG, der das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung regelt. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ruht das deutsche Ruhegehalt in...
REWIS RS 2011, 7247
27. August 2018
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten
...56 Abs. 2 BeamtVG 1987/1989 hierauf nicht verweist. Eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung der Verweisung in § 56 Abs. 2 BeamtVG 1987/1989, die diese auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 Be...
REWIS RS 2018, 4392
7. Oktober 2020 2. Senat
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
...56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG verwies. Durch die in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 erstmals vorgesehene Verrentung der Kapitalbeträge war es möglich geworden, § 56...
REWIS RS 2020, 4329
5. September 2013 2. Senat
Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der …
...56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; früher § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1992 und 1994). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränkt sich auf die Berechnungsmodalitäten der Anrechnung. Dies gilt gleicherm...
REWIS RS 2013, 3016
5. September 2013 2. Senat
...56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; früher § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1992 und 1994). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränkt sich auf die Berechnungsmodalitäten der Anrechnung. Dies gilt gleicherm...
REWIS RS 2013, 3011
5. September 2013 2. Senat
...56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; früher § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1992 und 1994). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränkt sich auf die Berechnungsmodalitäten der Anrechnung. Dies gilt gleicherm...
REWIS RS 2013, 3004
22. Januar 2020
Kein Absehen von der Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Mitverschuldens der Behörde
...56 BeamtVG in Höhe von monatlich 2.304,68 EUR und ab 1. August 2004 in Höhe von monatlich 2.314,97 EUR zum Ruhen gebracht wurden. Dabei wurde der „Kürzungssatz“ mit 46,88% der ruhegehaltfähigen Dienst...
REWIS RS 2020, 8404
14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...56 BeamtVG. Eine abschließende Entscheidung, in welcher Höhe die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 56 BeamtVG ab 1. Februar 2009 tatsächlich zu kürzen seien, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mögli...
REWIS RS 2019, 4439
7. Oktober 2020 2. Senat
Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung
...56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16). Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 ist daher bereits deshalb rechtswidrig gewesen, weil die Beklagte § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 bei der Verrentung des Kapitalbetra...
REWIS RS 2020, 4331
29. August 2019 2. Senat
...56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 8) stützt, kann sie damit nicht durchdringen, weil diese Überlegungen infolge der vorstehend aufgeführten neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt sind und der ...
REWIS RS 2019, 4035
27. Januar 2011 2. Senat
Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
...56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 25 m.w.N.). Es regelt grundsätzlich die Höhe der einzelnen Bezüge, ihre Errechnung und Festsetzung in einer materiell stark differenzierten und verfeinerten Weise durch f...
REWIS RS 2011, 10041
11. Juli 2014 27. Zivilsenat
...56 BeamtVG gekürzten Umfang zugrundegelegt worden. Die weitere Beteiligte zu 7. hat sich bei ihrer Auskunft auf den Beschluss des BGH vom 11.10.1995 – XII ZB 137/91 –, FamRZ 1996,98 ff., berufen und d...
REWIS RS 2014, 9397
5. Dezember 2016
Berücksichtigung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei den Versorgungsbezügen
...56 BeamtVG ruhend gestellt. 3Der Kläger erhob gegen die Bescheide vom 5. und 7. November 2013 Widerspruch und machte zur Begründung des Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid vom 5. November 2013...
REWIS RS 2016, 1370
9. Januar 2023
Universitätsprofessor, Tätigkeit am Europäischen, Hochschulinstitut (EHI), Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhaltenen …
...56 BeamtVG in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung; BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 39; Dähn in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Stand: Oktober 2022, § 56...
REWIS RS 2023, 40
15. November 2016 2. Senat
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...56 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 BeamtVG. Daneben verwendet der Gesetzgeber den Begriff "Ruhensbetrag" (§ 56 Abs. 6 Satz 1 sowie Abs. 8 BeamtVG). In den gesetzli...
REWIS RS 2016, 2442
7. Oktober 2020 2. Senat
...56 <258> und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 11 ff.). Maßgeblich ist insoweit insbesondere, dass das Berufungsgericht den Ruhensbescheid vom 1. April 1998 entgegen der Rechts...
REWIS RS 2020, 4327
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