28. Dezember 2017
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an …
...56„Die Person … …“ bitte deshalb um eine ordnungsgemäße Beachtung des Art. 19 GG. Auch habe die Behörde die Verwaltungsrichtlinien und die Verwaltungsordnung zu beachten. 57Das Bundesverfassungsgerich...
REWIS RS 2017, 26
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...56Die Bundespolizei, die den Rechtsstaat schützen solle, nehme die private Hobbyisten-Arbeit der politischen Fehlentwicklung von 1933 bis 1945 als Grund, solche Vorwürfe begründen zu wollen. Dies sei ...
REWIS RS 2018, 1041