30. Juli 2015
Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Jugendlichen in sein Heimatland
...56 AufenthG. Ein von der Regelbewertung abweichender Gesetzesvollzug sei nicht geboten. Besonderheiten, die ein Abweichen von den in dieser Vorschrift aufgeführten Regelausweisungstatbeständen rechtfe...
REWIS RS 2015, 7235
16. März 2016
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 AufenthG nicht berufen. Die Ausweisung sei auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten. Der Kläger sei zwar im Alter von fünf Jahren ins Bundesgebiet gekommen und seine ...
REWIS RS 2016, 14399
30. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung wegen Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern
...56 Abs. 1 AufenthG steht dem Kläger nicht zu, insbesondere ist § 56 Abs. 1 Nr.1a AufenthG nicht einschlägig. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG genießt ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufent...
REWIS RS 2015, 7240
17. Juni 2015
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK durch zwingende Ausweisung eines Ausländers nach § 53 …
...56 AufenthG, insbesondere nicht diejenige des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzt. Seine...
REWIS RS 2015, 9547
15. Februar 2017
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG werde über die Ausweisung nach pflichtgemäßen Ermessen entschieden. Angesichts der Schwere des begangenen Gewaltdelikts bestehe nach Haftentlassung die konkrete Gefahr ...
REWIS RS 2017, 15560
26. Juli 2016
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a. F. zustehenden besonderen Ausweisungsschutzes reduziere sich die Ausweisung zu einer Regelausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a. F.). Persönliche Belange des Klä...
REWIS RS 2016, 7553
16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...56 AufenthG). 1.2. Das Gericht kann auch keine Ermessensfehler i. S. d. § 114 VwGO feststellen. 1.2.1. Die Beklagte hat Ermessen ausgeübt und geprüft, ob schützenswerte Interessen des Klägers durch di...
REWIS RS 2015, 483
21. Januar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Assoziationsberechtigten
...56 Abs. 1 AufenthG. Weil der Kläger als Begünstigter nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 anzusehen ist, wovon die Beklagte auch ausgeht, kann er nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein ...
REWIS RS 2015, 16823
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...56; VG Ansbach, U.v. 28.1.2016 - AN 5 K 15.00416 - juris Rn. 42). 41Die Ausweisungsentscheidung der Antragsgegnerin ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen...
REWIS RS 2017, 12635
21. April 2015
Ausweisung wegen Straftaten trotz formal bestehenden Sorgerechts für Kind
...56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Insbesondere ist der Tatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt, da der Kläger weder mit seiner deutschen Ehefrau noch mit seinem deutschen Sohn in famil...
REWIS RS 2015, 12332
26. April 2016
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
...56 AufenthG könne der Kläger nicht geltend machen. Insbesondere § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sei auf den Kläger nicht anwendbar, da er nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei - sein Aufent...
REWIS RS 2016, 12330
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 AufenthG: BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris; Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 56 AufenthG Rn. 15). 66(3) In der Abwägung überwiegt das öffentliche I...
REWIS RS 2016, 1029
28. Mai 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen überwiegender Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genießt, da er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit über fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der besondere Ausweisungsschutz des § 56 A...
REWIS RS 2015, 10461
6. April 2016
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...569), kam der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist bis 28. Oktober 2014 nicht nach. Mit Bescheid vom 3. November 2014, dem Kläger am selben Tag in der Justizvollzugsanstalt zugestellt (Blatt 599),...
REWIS RS 2016, 13422
29. April 2015
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
...56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG seien jedoch gegeben. 14Im Rahmen der Ermessensbetätigung stellte die Beklagte eine Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 3 AufenthG, Art. 6 GG s...
REWIS RS 2015, 11836
25. April 2018
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
...56 AufenthG, Rn. 28 ff. und Rn. 97 ff. jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR). Der EGMR hat eine – nicht abschließende – Liste der maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung de...
REWIS RS 2018, 10065
14. Dezember 2016
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...56 AufenthG anzuordnen. Zudem wurde der Antragsteller aufgefordert, gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG seinen aktuell gültigen Pass bei der Antragsgegnerin innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Sc...
REWIS RS 2016, 718
13. Dezember 2016
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
...56 AufenthG: BayVGH, U. v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris; Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 56 AufenthG Rn. 15). (e) Das öffentliche Interesse an der Ausreise üb...
REWIS RS 2016, 844
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AufenthG genieße und nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden dürfe, die hier vorlägen. 27Für die Güter- und Interessen...
REWIS RS 2015, 14799
26. Januar 2017
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
...56 AufenthG: BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris; Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 56 AufenthG Rn. 15). 57e) Das öffentliche Interesse an der Ausreise üb...
REWIS RS 2017, 16563
21. Juli 2015
Kein Ausweisungsschutz eines in Deutschland aufgewachsenen, straffälligen Irakers
...56 AufenthG. Der Tatbestand des insoweit allein in Betracht kommenden § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist nicht erfüllt. Der Kläger war im Zeitpunkt der Ausweisung (3.7.2014) nicht mehr im Besitz ei...
REWIS RS 2015, 7808
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
...56; VG Ansbach, U.v. 28.1.2016 - AN 5 K 15.00416 - juris Rn. 42). Die Ausweisungsentscheidung des Beklagten ist rechtmäßig. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig, da das persönliche Verhalten des ...
REWIS RS 2016, 3596
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers wegen überwiegendem öffentlichen Interesse
...56 BA). Der Vater habe seinen Wohnsitz und den ständigen Aufenthalt im Irak (Bl. 57 BA). 9Aus einem Bescheid der Arbeitsgemeinschaft für ... GmbH vom ... April 2007 ergibt sich, dass der Mutter und de...
REWIS RS 2015, 14801
12. November 2015
Rechtmäßige Abschiebung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...56 AufenthG. Letztlich müsse eine Entscheidung im Ermessen getroffen werden. Es werde gebeten, von einer solchen Entscheidung abzusehen. Der Kläger werde sich mindestens 15 Jahre im Freiheitsentzug be...
REWIS RS 2015, 2381
24. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...56Die Person, deren Einladung zum Islamischen Staat der Kläger am 7. September 2015 weitergeleitet hatte, teilte dem Kläger am 20. November 2015 mit, dass sie nunmehr in der Nähe von Mosul leben würde...
REWIS RS 2017, 10384