3. März 2022 4. Kammer
...56 AsylG zur Folge. 6Vgl. dazu: Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, in: GK-AsylG, Stand: 25. Dezember 2021, § 71 Rn. 145 ff., 7Es galt auch keine Aufenthaltsbeschränkung aus den früheren Asylver...
REWIS RS 2022, 901
26. Januar 2023 7. Kammer
Örtliche Zuständigkeit bei Abschiebehaft, Fehlen einer behördlichen „Zuweisungsentscheidung“, Ausländerrechtliche Sachbearbeitung durch die Bundespolizei
...56 Abs. 1 AsylG eine Aufenthaltsbestimmungsregelung nach dem Asylgesetz i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Hs. 1 VwGO sieht, folgt aus § 56 AsylG inhaltlich keine Aufenthaltsbestimmung dergestalt, dass der Antr...
REWIS RS 2023, 591
17. Juni 2021 1. Kammer
...56 AsylG, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Da der Wortlaut des § 59a Abs. 1 Satz 1 AsylG und des § 71 Abs. 7 Satz 2 As...
REWIS RS 2021, 4865
23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags
...56 Abs. 2 AsylG begründet eine Verpflichtung zur Aufenthaltsnahme auch im Fall der Verteilung nach § 50 AsylG (BeckOK AuslR/Neundorf [1. Juli 2020], § 56 AsylG Rn. 13; aA Funke-Kaiser in GK-AsylG [Okt...
REWIS RS 2021, 8532
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, wonach räumliche Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bleiben bis sie aufgehoben werden. § 56 Abs. 3...
REWIS RS 2023, 874
26. Mai 2020
Wohnsitzauflage eines Yeziden - Fragen der örtlichen Zuständigkeit
...56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG begründet, wonach räumliche Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung auch nach deren Erlöschen so lange in Kraft blieben, bis sie aufgehoben wurden (BayVGH, B.v. 15.5.2009, a....
REWIS RS 2020, 9555
11. Juni 2021 4. Kammer
...56 Abs. 1 AsylG bestand nicht mehr. Sie war jedenfalls gemäß § 59a AsylG erloschen. Nach dessen Absatz 2 bleiben räumliche Beschränkungen auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft, bis si...
REWIS RS 2021, 5054
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.