17. Juni 2013 14. Kammer
...56 ArbGG Rn. 9; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, 7. Auflage, 2009, § 56 Rn. 26; HWK/Ziemann, 5. Auflage, 2012, § 56 ArbGG Rn. 42). Nur bei konkreten und unmissverständlichen Hinweis...
REWIS RS 2013, 4990
1. Juni 2011 3.Kammer
...56 ArbGG genüge und sei daher an der Zurückweisung gehindert gewesen. Wie bereits ausgeführt, hat das Arbeitsgericht das beklagtenseitige Vorbringen gerade nicht nach § 56 Abs. 2 ArbGG, sondern vielme...
REWIS RS 2011, 6054
4. März 2005 4. Kammer
...56 ArbGG handelt. 142. Zu Unrecht wendet sich die Klägerin mit dem Argument, dass sich aus dem Erbschein nichts über den Bestand des Nachlasses insbesondere in Bezug auf schuldrechtliche Forderungen e...
REWIS RS 2005, 4668
14. März 2013 8. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - …
...56 Nr. 2; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 56 Rn. 32; ErfK/Koch 13. Aufl. § 56 ArbGG Rn. 9; Helml in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 56 Rn. 18; GK-ArbGG/Schütz Stand März 2013 § 56 Rn. 50; HWK/Ziemann 5. ...
REWIS RS 2013, 7399
14. März 2013 8. Senat
...56 Nr. 2; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 56 Rn. 32; ErfK/Koch 13. Aufl. § 56 ArbGG Rn. 9; Helml in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 56 Rn. 18; GK-ArbGG/Schütz Stand März 2013 § 56 Rn. 50; HWK/Ziemann 5. ...
REWIS RS 2013, 7365
14. März 2013 8. Senat
...56 Nr. 2; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 56 Rn. 32; ErfK/Koch 13. Aufl. § 56 ArbGG Rn. 9; Helml in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 56 Rn. 18; GK-ArbGG/Schütz Stand März 2013 § 56 Rn. 50; HWK/Ziemann 5. ...
REWIS RS 2013, 7389
10. Oktober 2023 20. Kammer
(Landes) Personalvertretungsrecht, Wahlanfechtung (begründet), Materiell. Ausschlussfrist für Wahlanfechtung, Fehlerhafte/unvollständige Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Angabe der Personalratsfunktion …
...56 ArbGG mit Belehrung über die Folgen erfolgt war, konnte auch keine Präklusion ausgelöst werden. 202. Bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bayerischen Rundfunks wurde gegen wesentliche Wahlvorschr...
REWIS RS 2023, 7173
24. August 2010 12.Kammer
...56(b) Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel nicht um eine sog. Tarifwechselklausel oder große dynamische Verweisungsklausel handelt. 57Bei der ...
REWIS RS 2010, 3850
16. Januar 2013 2. Kammer
...56,18 € an steuerfreien Zuschlägen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen,382. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für das Jahr...
REWIS RS 2013, 8949
1. Juli 2011 13. Kammer
...56die Klage abzuweisen. 57Die Beklagte behauptet, aufgrund der Aussagen des Herrn N. am 25.10. und 01.11.2010 sowie aufgrund der vorgelegten 4 Rechnungen der B. an die Firma M. N. GmbH & Co. K...
REWIS RS 2011, 5165
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.